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Flächennutzungsplan und Bauflächenentwicklung

Am 08. 02.2017 hat der Gemeinderat im Rahmen der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung (FNP) 2030, mit Schwerpunkt Wohnen, dem Entwurf der Flächenkulisse zugestimmt. Der FNP dient der ausgewogenen städtebaulichen Entwicklung der Gemeinden in z.B. dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe, dem 4 Städte und 7 Gemeinden angehören. In unserem stark besiedelten Raum ist es sinnvoll, die räumliche Entwicklung über kommunale Grenzen hinweg abzustimmen.

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Der Gemeinderat verändert sein Gesicht

Im letzten ½ Jahr haben uns liebe Kollegen Stadträte Dr. Ulrich Eimer im Sommer und Karl-Heinz Hadasch im Januar durch ihr viel zu frühes Ableben verlassen. Beide Stadträte genossen hohes persönliches Ansehen und waren allseits anerkannt für ihr außergewöhnliches soziales und politisches Engagement, sowie kommunalpolitische Kompetenz. Der verstorbene Kollege Karl-Heinz Hadasch verstand es, durch seine ruhige, mit hintersinnigem Humor garnierten Art auch dem Zuhörer mit anderer Meinung oft ein Schmunzeln zu entlocken.

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Zügiger Breitbandausbau

Ettlingen ist ein starker Wirtschaftsstandort als Resultat vorausschauender Ansiedlungspolitik, guter Wirtschaftsförderung und bester Standortbedingungen in der Vergangenheit. Dies will FE auch für die Zukunft. Angesichts einer sich rasant ändernden digitalen Welt muss die Stadt jetzt handeln und zukunftsträchtige Rahmenbedingungen schaffen, vor allem durch den Breitbandausbau.

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Übles Verhalten

Die 120 Beschäftigten in Ettlingen und den sechs Niederlassungen der Fema GmbH verlieren Ende Februar ihren Arbeitsplatz. Für alle völlig unverständlich. Zum 1. Januar 2012, nach dem bis dahin umsatzstärksten Jahr 2011, wurde die Fema an die US-Holding RPM verkauft. In den vergangenen Jahren gab es (wie allgemein in der Branche) Umsatzrückgänge bei Wärmedämmverbundsystemen, die Farbenproduktion aber blieb stark. RPM hat im Oktober 2016 das 43. Jahr in Folge eine gesteigerte Dividende (!) ausgeschüttet. Wirtschaftliche Probleme gibt es also nicht.

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Rathausumbau und Aufzug

Die Beratungshistorie des Rathausumbaus reicht weit zurück: Von 2004 bis heute wurde das Thema mit unterschiedlichen Planungsvarianten von der Verwaltung 11 Mal in Ausschüssen und Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. 2015 und 2016 gab es Teilbeschlüsse. Den größten Beratungsaufwand verursachte die barrierefreie Erschließung durch einen Aufzug. Die Platzierung wurde höchst kontrovers diskutiert. FE hat damals das gesamte Umbauvorhaben bezüglich Kosten und Zeitpunkt kritisch gesehen. Die zunächst favorisierte und von Ratsmitgliedern angemahnte Innenlösung war lt. Verwaltung wegen verschiedener Unwägbarkeiten z.B. Trafostation im Keller nicht zu realisieren.

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Dauerhafter Erhalt von Sozialwohnungen

Der Bau von Wohnungen hat auch in Ettlingen nicht annähernd mit dem Bedarf Schritt gehalten. Wir brauchen mehr Wohnraum, vor allem mehr bezahlbare Mietwohnungen, mehr Sozialwohnungen. Einige Projekte sind in Planung oder Umsetzung. Doch das reicht nicht. Die Stadt ist gefordert, Lösungen zu finden.

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