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Nachtrag zur Bürgermeisterwahl

Im Amtsblatt Nr.47 vom 23.11.2017 (siehe Internetseite Stadt Ettlingen – Amtsblatt Online) hatten wir Glückwünsche an den gewählten Bürgermeister Dr. Heidecker ausgesprochen und erläutert, weshalb Herr Fedrow u.E. keine Unterstützung erhielt.

Herr Fedrow widerspricht unserer Darstellung. Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht veröffentlichen wir eine Gegendarstellung i.S.v. § 11 Landespressegesetz.

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Aussicht auf Photovoltaik in Ettlingen?

In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, eine knapp 6 Hektar große Fläche am Grünschnittplatz Bruchhausen zur Liste der Perspektivflächen quasi „auf Vorrat“ für Photovoltaik anzumelden.

Im Kern geht es um die Anpassung von groben Zielsetzungen aus dem Jahre 2003 an die Gegenwart. Nun wird diese Gemarkung direkt an der Autobahn in den Flächenatlas aufgenommen. Durch die relativ niedrige Attraktivität des Standortes wird, wenn überhaupt, erst in 10 oder 20 Jahren spruchreif, ob Photovoltaikanlagen tatsächlich geplant werden sollen. Der Gemeinderat würde dann ggf. einen Bebauungsplan aufstellen – die Chancen sind eher gering. Deshalb nur die Ausweisung als Vorbehaltsgebiet.

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Spielplatz für Senioren

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung am 4.10.2017 heißt es beim Tagesordnungspunkt „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Fère-Champenoise-Straße West (Seniorenwohnen)“ zum Thema Kinderspielplatz: „... brauche man nach LBO für eine Wohnanlage einer gewissen Größe einen Kinderspielplatz ...“. Wenn man aber in die LBO (Landesbauordnung) schaut, heißt es dort in § 9, Abs. 2, Satz 2: „Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage geschaffen wird oder vorhanden ist oder wenn die Art der Wohnungen oder die Lage der Gebäude dies nicht erfordern.“

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Gemeinsame Fraktion mit den Freien Wählern

Die Fraktionen der unabhängigen Wählervereinigungen Für Ettlingen-FE und Freie Wähler (FW) Ettlingen im Gemeinderat der Stadt Ettlingen bilden zum 1. Januar 2018 eine gemeinsame Fraktion. In vielen Gesprächen und gemeinsamen Fraktionssitzungen seit Anfang des Jahres haben sich eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung in den Sachthemen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wie schon seit 2014 im Kreistag und im Landesverband der Freien Wähler herausgebildet.

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FE gratuliert

Der Gemeinderat hat am 15. November 2017 im ersten Wahlgang Herrn Dr. Moritz Heidecker, - auch mit den FE-Stimmen- zum Ersten Beigeordneten für acht Jahre gewählt. Der Gewählte bringt als Jurist und derzeitiger Leiter des Rechtsamtes von Bruchsal und Prokurist der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft alle objektiven Voraussetzungen mit, die FE für dieses Amt erwartet. Die große Mehrheit von immerhin 28 Stimmen ist Vertrauensbeweis und Verpflichtung zugleich. FE gratuliert Herrn Dr. Heidecker zu seiner Wahl und vertraut auf gute Zusammenarbeit, um gemeinsam bestmögliche Lösungen für die Stadt und die Bürger zu erzielen.

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Besser spät als nie!

In der letzten Gemeinderatssitzung brachten Freie Wähler und FE die Überlegung ein, dass der geplante Kindergarten am Gatschinapark energetisch besser isoliert werden sollte. Besser zumindest als es der „Standard“ bei Fernwärmeversorgung vorsieht. Hintergrund ist die sogenannte EU-Richtlinie, die mit erneut verschärften Energieeinsparungen bereits 2019 erwartet wird.

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