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FE: Voraussetzung für Windenergie ist Wind

Laut Windenergieerlass sind die Belange des Ausbaus der Windenergie und des Klimaschutzes mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes in einem Abwägungsprozess zu gewichten. Die Windhöffigkeit ist für eine nachhaltige Energieerzeugung ebenfalls von Belang für einen Standort und daher bei der Abwägung zu berücksichtigen. FE meint: Windkraftanlagen (WEA) sollen bevorzugt dort aufgestellt werden, wo es genügend Wind gibt.

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Sparen, aber flexibel bleiben

Um die Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt sicherzustellen, hat FE den interfraktionellen Antrag des Gesamtgemeinderates unterstützt. Obwohl wir stets gegen eine Gewerbesteuererhöhung eingetreten sind, halten wir den gefundenen Kompromiss für vertretbar: Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 365, keine Erhöhung der Grundsteuern A und B und bis auf weiteres keine Gebührenerhöhungen.

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Was gibt es im Kreistag?

In der öffentlichen Wahrnehmung von Kommunalpolitik nimmt die Arbeit im Kreistag eine nachrangige Rolle ein. Zu Unrecht: im Kreistag werden ebenso Themen mit unmittelbarer kommunalpolitischer Relevanz bearbeitet und Beschlüsse gefasst wie im Gemeinderat. Nur als Beispiele für Bereiche, die uns auch in Ettlingen unmittelbar betreffen, sind die Abfallbeseitigung, die beruflichen Gymnasien und die Unterbringung von Asylsuchenden zu nennen.

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Ja zu mehr Gewerbeansiedlung!

Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger,

in der letzten Gemeinderatsitzung vom Mittwoch letzter Woche haben wir die Fortschreibung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans 2030 beschlossen. Hierbei ging es konkret um die erweiterte Ausweisung von gewerblichen Ansiedlungsflächen.

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„Das Heft des Handelns für die Zukunft wird aus der Hand gegeben“

Diese Worte stammen von Dr. Hans-Jürgen Blinn, Ministerialrat aus Rheinland-Pfalz, der den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung über mögliche Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die Gestaltungsfreiheit von Kommunen informierte.

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Sicherheitskonzept zeigt Wirkung

Es ist erfreulich was Polizei und Ordnungsamt Ettlingen zu vermelden haben: Die Probleme mit Jugendlichen in öffentlichen Ettlinger Parks scheinen im Griff zu sein. Zur Erinnerung: Vor Jahren hatte es regelrechte Saufgelage, verbunden natürlich mit Ruhestörungen und zum Teil auch Gewaltausbrüchen gegeben und besonders Anlieger der Treffpunkte litten erheblich darunter.

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