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Aus dem Kreistag: LEA, GU und AUB

Als Folge der Flüchtlingszuwanderung müssen wir unseren Wortschatz wohl um die obigen Begriffe erweitern. Flüchtlinge werden vom Land zuerst auf die Landeserstaufnahmestellen (LEA´s) verteilt, in denen u.a. die Registrierung erfolgt und Asylanträge gestellt werden. Danach werden die Flüchtlinge den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen, die diese Menschen in Gemeinschaftsunterkünften (GU´s) unterbringen. Nach spätestens zwei Jahren sind dann die Kommunen verpflichtet, den Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung (AUB) zu verschaffen. Die Verpflichtung der Kommunen zur AUB entspricht dem, was die Kommunen auch für andere Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und eine Wohnung suchen zu leisten haben.

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Citymanager Ja: Aber den Richtigen

Der Ettlinger Gemeinderat hat – zumindest für eine Versuchszeit befristet – die Einstellung eines/einer City-Managers/in mit einer 50 Prozentstelle (beim Amt für Wirtschaftsförderung) beschlossen. Jährlich sind 60.000 € an Ausgaben geplant, wovon 30. 000 € die Stadt (Personalkosten) und 30.000 € (Projektkosten) Werbegemeinschaft und Gewerbeverein tragen. FE meint, das ist eine gute Lösung, denn Stadt einerseits und Handel und Gewerbe andererseits verfolgen die gleichen Ziele: Das „Kaufhaus Innenstadt“, aber auch Ettlingen insgesamt soll attraktiver und die Kundenfrequenz erhöht werden.

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Aschermittwoch

Wieder ist ein Jahr vergangen,
ab Aschermittwoch hat die Fastenzeit angefangen,
die Fastnacht war kurz, dafür lang wird die Reue
der Regierenden mangels ihrer politischen Schläue,
man kann es kaum glauben was bei uns so geschah,
und wie kurzsichtig unsere Politik alles sah.

Jetzt fastet mal schön und besinnt Euch auf das
was frühere Regierungen taten mit Augenmaß,
und wundert Euch nicht über den Trend,
dass man zu dubiosen Parteien rennt,
es ist kein Wunder weil jede Regierungspartei
nicht das tut, was eigentlich ihre Aufgabe sei.

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Wie man in den Wald hinein ruft...

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen völlig ohne Vorwarnung einen Brief von Ihrem Vermieter, in dem er Ihnen mitteilt, dass Sie in den nächsten Monaten aus Ihrer Wohnung ausziehen müssen, in der Sie Jahrzehnte lang gewohnt haben,
weil das Haus abgerissen werden soll. Wie würden Sie sich fühlen?

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Dem JGR entgegenkommen

Am 27. Januar hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik positiv zur Planung „Wasenpark“ geäußert. Wenn jetzt am Mittwoch, 17. Februar, auch der Gemeinderat seine Zustimmung gibt, kann ein weiteres Jugendprojekt für Ettlingen zumindest mit der Aufstellung des Bebauungsplanes begonnen werden. Für FE ist klar, dass über die Ausgestaltung und die Kosten noch beraten werden muss. ( Der Jugendgemeinderat (JGR) wollte nur einen einfachen, wetterunabhängigen Bolzplatz) Ein Ort für Naherholung mit vielen Facetten für alle Altersstufen soll der Wasenpark nun werden. Bei allen Planungen für den Park: FE ist dabei besonders wichtig, dass das Jugendprojekt, für das sich der JGR engagiert eingesetzt hat, Vorrang hat. Die weitere Umsetzung kann nach und nach je nach Finanzlage erfolgen.

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Asyl-Hotline muss kommen

Die Spitze des Flüchtlingszustroms dürfte noch nicht erreicht sein. Der Druck auf Ettlingen wird, wie auf alle Kommunen, erheblich steigen: Es kommen weitere Asylbewerber, es soll schnellere Asylverfahren geben und damit steigt auch der Zwang, für Flüchtlinge mit Bleiberecht die sogenannte Anschlussunterbringung vorzubereiten. Das ist, anders als bei der Erstaufnahme, nicht mehr Sache des Landes, sondern Ettlingens ureigene Aufgabe. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

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