logo

Haushaltsrede v. 19.12.2015

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Vorbereitung zu meiner Haushaltsrede habe ich mich gefragt, was Ettlingen als Standort ausmacht – für Familien, für Unternehmen, für junge und alte Menschen, für uns alle. Das sind:

  • Die außerordentlich verkehrsgünstige Lage
  • Die sehr gute Infrastruktur mit Anbindung an Straße und Schiene.
  • Die bevorzugte Wohnlage am Fuße des Schwarzwaldes in Nachbarschaft des neuen Nationalparks und zum Elsass.
  • Die weitestgehend intakte Natur vor unserer Haustür .
  • Die vielen Betreuungs-Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote.
  • Die sozialen Einrichtungen, die Vereinslandschaft und viele ehrenamtlich geführten Gruppierungen
  • Die geringe Arbeitslosenzahl Die leistungsstarke Unternehmenslandschaft mit namhaften Unternehmen und insbesondere einer Vielzahl solider mittelständischer Betriebe.

Diese Aufzählung ließe sich selbstverständlich noch um einige Punkte verlängern. Auch um solche, bei denen wir noch nicht so gut aufgestellt sind wie wir uns dies wünschen.

Konsolidierung

Um die eben aufgezählten guten Standortbedingungen zu erhalten und andere zu verbessern müssen Verwaltung und Gemeinderat überlegen -und manchmal miteinander ringen- wofür und in welcher Höhe die uns zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden, welche Investitionen wir uns leisten können und welche nicht. Aus diesem Grund haben wir im Juni dieses Jahres innerhalb der Haushaltskonsolidierung für eine Vielzahl von Investitionsmaßnahmen eine Priorisierung vorgenommen, die in einer Zeitschiene Mittelverwendung, Ausgabenplanung und eine Verringerung der Schulden zum Ziel hatte.

Um dieses Sparmaßnahmen sicherzustellen hat die FE Fraktion die Entscheidung des Gesamtgemeinderates mitgetragen die Sparliste der Verwaltung anzunehmen und die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 aber auf 365 Prozentpunkte zu verringern.

Diesen Kompromiss halten wir nach wie vor für vertretbar. Dem Erfolg dieser Konsolidierung haben wir es zu verdanken, dass wir mit guten Haushaltszahlen auf die doppische Buchführung in 2016 umstellen können. Das Umsetzen dieser Projekte muss in Zukunft innerhalb der Doppik nicht mehr nur unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit sondern auch unter dem Aspekt, dass wir immer in der Lage sein müssen, für unsere geplanten Investitionen die Abschreibungen und Folgekosten zu erwirtschaften, abgewogen werden. Fazit: Ausgaben sorgfältig planen, am Machbaren orientieren und die guten Standortbedingungen stärken

Fazit: Ausgaben sorgfältig planen, am Machbaren orientieren und die guten Standortbedingungen stärken.

Doppik

Nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht sind wir zur Einführung der Doppik für den städtischen Haushalt verpflichtet. Stichtag ist der 01.01.2020. Wir tun gut daran, nicht bis zu letzten Stunde abzuwarten, sondern uns jetzt schon damit zu beschäftigen.

Befremdend ist nicht die doppische Buchführung an sich, sondern das dafür von der Ministerkonferenz im Jahr 2003 gewählte System dahinter, das zunächst für mehr Verwirrung denn für Übersichtlichkeit sorgt. Genau diese bessere Übersichtlichkeit des Verwaltungshandelns sollte aber mit Einführung der Doppik erreicht werden. Wir sehen aber in der konkret jetzt in unserer Stadt eingeführten Buchführung einen Fortschritt und die FE Fraktion wird sich – wie alle anderen Fraktionen auch- in das Thema einarbeiten. In diesem ersten Jahr der Einführung beklagen jedoch auch wir den mangelnden Informationsgehalt dieses Systems.

Bisher hat die Kameralistik bei Investitionen danach gefragt, ob wir sie im Jahr der Anschaffung finanzieren, d.h. bezahlen können.

Die Doppik will darüber hinaus sicherstellen, dass auch der Folgeaufwand einer Investition finanziert werden kann. Also die Frage ob wir uns diese Anschaffung langfristig leisten können. Das ist keine schlechte Sache. Künftig wird der Gemeinderat Zielvorgabe erarbeiten müssen, deren Umsetzung er anhand des vierteljährlichen Rechenschaftsberichtes der Verwaltung überprüfen kann. Hier beginnt die zukünftige und vom Gesetz gewollte Kontrollfunktion des einzelnen Gemeinderates und der Fraktionen. Ein neuer Weg, der ab dem zweiten Jahr der Einführung mehr Transparenz mehr zeigen soll. Das Ziel muss sein, eine Neuverschuldung zu vermeiden, weil Abschreibungen und Folgekosten, die noch nicht gänzlich im Vorfeld feststehen, sich in der Zukunft kumulieren können. Neu ist auch, dass wir verpflichtet sind, mögliche Fehlbeträge, die die Bilanz ausweist, künftig auszugleichen.

Fazit: Neue Chancen ja, aber den Informationsgehalt steigern und Neuverschuldung vermeiden.

Asyl und Flüchtlinge

Wir haben uns vor einem Jahr auch schon einmal mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung befasst, allerdings waren die Zahlen damals nicht so alarmierend und der finanzielle Aufwand schien verkraftbar. Heute ist der Haushaltposten den wir eingeplant haben 2.6 Millionen groß, ob die Summe ausreicht wissen wir nicht. Hinzu kommt eine Summe von gut 1.0 Millionen, die die Stadtbau einplant und wir werden indirekt an den Kosten des Kreises beteiligt, wenn dieser die Kreisumlage wie angekündigt um 3 Prozentpunkte zur Deckung seiner eigenen Ausgaben erhöht. 3 Prozentpunkte entsprechen ca. 1.5 Millionen in unserem Haushalt von denen ein Großteil der Flüchtlingsunterbringung zuzurechnen ist. Diese Kosten, die aus der Flüchtlingsunterbringung resultieren sind nicht das Resultat unseres kommunalen Wirtschaftens, sondern das Resultat aus der Übernahme einer staatlichen Aufgabe, zu der wir per Gesetzt verpflichtet sind. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Kostenübernahme durch den Bund endlich auch bei den Kommunen ankommt und sich nicht wie bislang nur auf die Länder beschränkt.

Durch das angestrebte schnellere Asylverfahren wird auch der Druck auf die Kommunen, auch auf Ettlingen, deutlich steigen. Flüchtlinge mit Bleiberecht werden über die Landkreise schneller an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir als Stadt können nicht die Antwort darauf geben, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden können. Das ist die Aufgabe des Bundes. Wir als Stadt haben jedoch die Aufgabe für die Unterbringung und Integration zu sorgen. Diese Herkulesaufgabe muss auf alle Kommunen gerecht verteilt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Sie, Herr Oberbürgermeister die Forderung des Ettlinger Gemeinderates in den Beschluss des Kreistages eingebracht haben wonach vom Land gefordert wird, regional für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber zu sorgen. Es kommt die Zeit, in der wir gegenüber dem Land aber auch klar sagen müssen, wann die Grenze unserer Belastbarkeit erreicht ist.

Die Lenkungsgruppe Asyl innerhalb der Verwaltung arbeitet im Krisenmodus und wie wir wissen auch an der Grenze des Leistbaren um alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ebenso wie die vielen Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl und viele andere in der Stadt, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Ihnen allen gebührt unser großer Dank. Danke auch der Ettlinger Bevölkerung für die bisher gezeigte Geduld, die Toleranz und das Verständnis für die Situation in unserer Stadt.

FE ist der Meinung, dass die bisherige Offenheit der Bevölkerung mit ehrlichen und für die Bürger transparenten Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gewürdigt werden muss. Ängste, Probleme und Vorbehalte in der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen und dürfen sie nicht klein reden. Die Situation ist für viele Ettlinger neu, nicht vertraut und weckt manchmal Ängste – auch bei uns. Wir empfehlen daher, in der Stadt eine Hotline für alle Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen für die Bürger einzurichten. Frühe Kommunikation und eine niedrige Anlaufschwelle scheinen uns ein wichtiges Mittel, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken aber auch Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können.

Bleiben wir in Ettlingen menschlich. Geben wir den Menschen, die unserer Hilfe bedürfen eine Chance in unserer Stadt. Dafür müssen wir Gegenleistung einfordern. Denn Integration kann nur gelingen, wenn sie als beidseitige Aufgabe betrieben und verstanden wird. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir mit allen Migranten, die in Deutschland und in unserer Stadt leben wollen auch über unsere nicht verhandelbaren Grundsätze, Werte, Regeln und Gesetze sprechen, deren Einhaltung wir unser friedliches Miteinander verdanken und deren Einhaltung wir von jedem fordern.

Fazit: Aufgaben wahrnehmen aber über Grenzen der Leistungsfähigkeit reden.

Wohnungsbau

Auch in Ettlingen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dieses Problem wird durch die Zuwanderung von Asylsuchenden verschärft. Schon vor der Flüchtlingskrise haben es Bund und Land über Jahre hinweg versäumt, den Sozialwohnungsbau zu fördern. Dieses Versäumnis holt derzeit die Kommunen ein. Denn hier wird Wohnraum benötigt, hier muss er gebaut werden. Und die Flüchtlingskrise hat diese Situation nicht ausgelöst, sie verstärkt sie nur noch bzw. zeigt alte Versäumnisse im neuen Licht auf.

Wichtig bei diesem Thema ist die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben Bürger, die teils schon lange auf eine bezahlbare Wohnung warten. Um ein Ungleichgewicht in der Nachfrage nach Wohnraum von Flüchtlingen und eigenen Wohnraumbedürftigen auszuschließen, brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau und Quartiersbebauung die eine gute Durchmischung gewährleisten. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt Wilhelmstraße Ost, das vor der Realisierung steht. Hier wird es - wie von FE seiner Zeit gefordert- nicht 10, sondern 20% sozial geförderten Wohnungsbau geben.

Stadt, Stadtbau und die Wohnungsbaugesellschaften werden in Zukunft die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam leisten müssen. Dazu bedarf es nach FE Ansicht eines neuen Konzeptes und entsprechende Rahmenbedingungen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben einen Großteil der genossenschaftlichen Wohnungen auf städtischen Erbpachtgrundstücken gebaut. Mit Einführung des Erbbaurechtes 1919 haben Kommunen begonnen den Wohnungsbau zu fördern und den Bestand an sozialem Wohnraum auch für die Folgegenerationen zu sichern. Überdies wollte man Bodenspekulationen ausschließen.

Diese Grundsätze gelten heute noch. FE hat in der Haushaltsberatung den Antrag gestellt, für den Verkauf von Erbbaugrundstück, die künftig nur in begründeten Einzelfällen an Nichtprivatpersonen verkauft werden können, Bedingungen zu erarbeiten, die den Interessen der Stadt an der Errichtung von Miet- und Sozialwohnungen besser gerecht werden. Wir sind der Meinung, dass nur so gewährleistet werden kann, dass auch künftig genügend bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt von dem auch unsere Folgegenerationen profitieren und künftigen Verwaltungen eigene Gestaltungsmöglichkeit erhalten wird.

Zum Wohnungsbedarf in Ettlingen muss man auch sagen, dass wir in Verbindung mit der Technologieregion Teil einer Wachstumsregion sind. Ich sehe uns deshalb in der Verantwortung, den Zuzugswillen und die Nachfrage durch entsprechende Planungs- und Stadtentwicklungspolitik zu unterstützen. Dabei geht es uns um die Ansiedlung junger Familien, um demographische Entwicklung, um Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den Erhalt der Wirtschaftskraft in Ettlingen. Um die Steuerkraft zu sichern muss es auch unser Anliegen sein, gut verdienende Neubürger zu gewinnen. Denn neben den Gewerbesteuereinnahmen profitiert die Stadt auch vom zurückfließenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von derzeit 23 Millionen. Diese Einnahmen sind notwendig, um die vielfältigen sozialen Aufgaben in unserer Stadt zu erfüllen. Ohne Zuzug und ohne vorausschauende Ansiedlungspolitik müssten wir irgendwann einen Bevölkerungsrückgang hinnehmen. Mit allen negativen Folgen für die Infrastruktur, die Auslastung von Kindergärten, Schulen, Buslinien, den Einzelhandel u.v.m. Den Handlungsbedarf haben Verwaltung und Gemeinderat erkannt und mit dem Wohnbauflächenatlas für Ettlingen und die Ortsteile ein Instrument geschaffen, das uns einen Überblick bietet und zeitlich angepasst reagieren lässt.

Fazit: Ettlingen braucht eine neue Strategie. Erhalt der sozialen Gerechtigkeit für Bürger.

Haushaltszahlen

Laut Herbstgutachten ist mit einem moderaten, aber schwächeren Wachstum in Deutschland zu rechnen. Dies hat natürlich Auswirkung auf unsere städtischen Steuereinnahmen. Im Haushalt 2016 sind 35,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert inklusive der Anhebung des Hebesatzes auf 365 Prozentpunkte. Sollte die Konjunktur weiterhin stabil bleiben, so sehen wir zumindest im Ertragsbereich und in der Finanzplanung für 2016 geringe Risiken. Im Bereich der Aufwendungen sieht es insbesondere bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung anders aus, sollte uns der Bund nicht entlasten.

Weil in diesem Bereich die Kostenentwicklung ganz und gar nicht vorhersehbar ist, müssen wir unterjährig ggf. durch Zurückstellung von Maßnahmen reagieren können. Dem vorgreifend hat FE den Antrag gestellt, den Umbau des Rathauses um zwei Jahre zu verschieben und 800.000 Euro einzusparen. Das Thema ist wie bekannt erneut zurück in die Vorberatung verwiesen. Wir haben außerdem beantragt, die Erlöse aus den Grundstücks-verkäufen um generell 50.000 Tausend Euro zu erhöhen. Dies wurde zugesichert.

Den Ausgaben in Höhe von 25.000 Tausend Euro für ein Fahrrad-mietsystem in Ettlingen haben wir widersprochen. Das Projekt rechnet sich auch in Karlsruhe nicht. Es ist keine städtische Aufgabe. Die meisten Hotels bieten ohnehin Leifahrräder an. Wir wollen auch keine 15.000 Tausend Euro für Pedelec-Ladestationen ausgeben. Die sehen wir sinnvoller bei der DB oder KVV angesiedelt.

Die Musikschulgebühren wollen wir überprüft haben. Wir halten es für besser, wenn sie sich nicht mehr am allgemeinen Preisindex orientieren, sondern an dem Faktor, der die Kostenentwicklung der Musikschule am meisten betrifft, nämlich der Entwicklung der Löhne und Gehälter als mit Abstand größtem Kostenfaktor der Musikschule. Nur durch eine Beibehaltung der bisherigen Kostendeckungsquote können wir den Erhalt der Musikschule langfristig sichern.

Zu unserem Prüfauftrag zum Verkauf von Erbpachtgrundstücken an Nichtprivatpersonen und die Ausarbeitung städtischer Bedingungen um den Bestand an sozialem- und bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, habe ich schon vorher Stellung genommen. Wir sehen diese Anträge als wichtige übergeordnete Ziele an.

Für 2016 räumen wir der Sanierung und Unterhaltung unserer Schulen Priorität ein.

Hierfür stehen Ausgaben von 11.6 Millionen plus 1.6 Millionen an Investitionen und weitere 1.4 Millionen für die Bauunterhaltung im Haushalt.

Der Ergebnishaushalt schließt nach den Haushaltsberatungen mit einem Fehlbetrag von 490.560,-- Euro bei einem Schuldenstand von 3.65 Millionen. Dies ist im ersten Jahr der Doppik ein noch ordentliches Ergebnis. Es belegt, dass der Haushalt handwerklich gut erstellt ist. Das Ergebnis wird nicht zuletzt positiv durch die vorausgegangene Konsolidierung beeinflusst.

Wir planen ein Investitionsvolumen von 20.7 Millionen, davon ca. 12 Millionen für Baumaßnahmen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zur Pro-Kopf-Verschuldung: Sieht man sich die Pro-Kopf-Verschuldung unter den sechs großen Städten im Landkreis Karlsruhe an, dann liegt Ettlingen mit 95 Euro für 2016 noch immer deutlich auf dem ersten Platz.

Rechnet man allerdings den Eigenbetrieb hinzu, nehmen wir nur den dritten Platz ein.

Fazit: Vorsichtiges Wirtschaften aber Schwerpunkt in der Bildung setzen.

Herausforderung der Zukunft

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist beruhigend aber kein Grund zu Euphorie. Damit komme ich zur eigentlichen Herausforderung des Haushaltes in 2016:

Noch in der Einbringung hat der Oberbürgermeister eine Rücklagenentnahme von 9.1 Millionen vorgeschlagen. Bei einem Rücklagenbestand von 13.5 Millionen verblieben nur noch 4.4 Millionen im sog. Sparbuch. Das waren 2 Millionen über der Mindestrücklage. Diese Zahlen haben sich bereits geändert. Die Entnahme liegt jetzt bei 13.3 Millionen und wir rechnen nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2015, das aber erst im Januar vorliegt, mit Rücklagen von 13 bis 15 Millionen. Die Doppik sieht keine Rücklagen, auch keine Mindestrücklagen mehr vor. Diese werden durch die sogenannten liquiden Mittel ersetzt. Es besteht das Risiko, dass unseren liquiden Mittel in Abhängigkeit zum Rechnungsergebnis 2015 sehr bald aufgebraucht sind. Dazu darf es nicht kommen. Das Problem werden wir noch nicht in 2016 aber spätestens 2017 und 2018 spüren. Wenn wir nicht gegensteuern. Es gibt drei Möglichkeiten: Fremdmittel einsetzten d.h. Schulden machen, die Einnahmen steigern und die Ausgaben kürzen indem wir unsere Investitionen erneut hinterfragen bzw. den Haushalt nochmals konsolidieren.

Dabei müssen wir uns aber auch fragen, welchen Betrag wir künftig für die freiwilligen Aufgaben aufbringen können und wo wir Einsparpotential finden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen es bleibt spannend und unser aller Verantwortung für den Haushalt und für gutes, vorausschauendes Wirtschaften wächst.

Fazit: Ziel muss sein, durch Vorhalten liquider Mittel die Handlungsfähigkeit jederzeit zu erhalten.

Wir begrüßen die erfreuliche Nachricht, dass die Abwassergebühren nicht steigen. Sie bleiben auf Vorjahresniveau. Die Doppik sieht vor, dass die Kommunen in der Zukunft einen Konzernhaushalt erstellen, in dem die Ergebnisse der Eigenbetriebe -auch die Abwasserschulden- im Zusammenhang mit dem Kernhaushalt betrachtet werden. Damit würde dann auch ein FE-Anliegen der Vergangenheit erfüllt.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2016, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser und dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen zu. Ich wünsche uns für 2016 gute Beschlüsse, mit denen wir unsere Liquidität erhalten und die Vorgaben erfüllen können, ohne die Bürger belasten zu müssen.

Dem Kämmerer, Herrn Schlee und seinem Team sowie allen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben danke ich im Namen der FE-Fraktion. Bedenkt man, dass allein die Erläuterungen zum neuen doppischen Haushalt 1.111 Seiten stark sind, kann man erahnen wieviel Arbeit insgesamt dahinter steckte. Auch allen anderen Mitarbeitern danke für so manch freundliche und hilfreiche Auskunft unterm Jahr.

Ebenso den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Haushaltsberatung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Über den Autor
Sibylle Kölper
Autor: Sibylle Kölper
Zur Person: Geb. 1955, verheiratet, 4 Kinder, Kauffrau,wohnhaft in Ettlingen seit 1980, Hobby: Nordic walking, Wandern, seit 2004 FE-Gemeinderätin in Ettlingen, seit 2014 Vorsitzende der FE-Fraktion. "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt die hier ansässigen Firmen noch mehr unterstützt und Neuansiedlungen fördert, um so wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dies unterstützt auch berufstätige Mütter und Alleinerziehende in Ettlingen."