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Haushaltsrede v. 19.12.2014

vor einigen Jahren haben wir in einer Haushaltseinbringung die Metapher vom schiefen Turm von Pisa gehört. Im Jahre 2010 wurden die bis Ende 2014 neu aufzunehmenden Schulden mit rund 38 Millionen Euro beziffert. Wir wissen heute, dass diese Entwicklung nicht eingetreten ist. Dazu hat vor Allem das über Plan liegende Gewerbesteueraufkommen unserer Stadt beigetragen.

Trotzdem: Wenn der jetzige Haushalt für die nächsten vier Jahre wieder eine horrende Schuldenaufnahme von 62,5 Millionen Euro prognostiziert ist es falsch, dies mit dem Hinweis auf eine eher zurückhaltende Kalkulation bei den Steuereinnahmen durch die Kämmerei abzutun. Die Zeiten haben sich verändert. Die Entwicklung des Jahres 2014 zeigt, dass die jetzigen Steuereinnahmenansätze eher unter- als überschritten werden.

Wir sind daher der Überzeugung, dass heute die Metapher des „Schiefen Turms von Pisa“ bezogen auf den Haushalt 2015 und die folgenden Haushalte erschreckend real werden kann. Dem müssen wir entgegensteuern in dem wir rechtzeitig, nämlich bereits mit dem Haushaltes 2015, die Weichen so stellen, dass unser wirtschaftliches Handeln von Vernunft und Kostenbewusstsein geprägt ist und wir unnötige Ausgaben vermeiden und die richtigen Schwerpunkte setzen. Kaputtsparen dürfen wir uns allerdings nicht.
 
Es freut uns daher, dass der Gemeinderat (GR) bei den Haushaltberatungen Einsparungen von 1.6 Millionen erreichen konnte und der Betrag der Zuführung zum Vermögenshaushalt um 200 000 EUR erhöht werden konnte.
 
Ausgabenpolitik
 
Wir begrüßen die Empfehlung der Revision Investitionen einzusparen oder zeitlich zu strecken. Wenn z.B. das Hoch- und das Tiefbauamt mit seinem Personal Maßnahmen von circa. 10 – 12 Millionen im Jahr realisieren kann, heißt das: Wenn wir Investitionen für mehr als diese Summe planen, müssen wir uns auch fragen, mit welchem Personal wir diese Projekte umsetzen wollen. Weiteres Personal einzustellen empfiehlt sich für FE derzeit nicht. 
 
Die Frage für die schuldenmäßige Zukunft muss deshalb lauten: Welche Investitionen aus dem Rahmen des Leistbaren können wir mit unserem Personal und mit unseren Mitteln tatsächlich umsetzen und wo sind unsere Prioritäten? Und wenn die Summe dessen, was wir leisten können erreicht ist, können keine weiteren Maßnahmen beschlossen oder müssen verschoben werden.
 
Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltseinbringung betont, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem haben. Wir müssen uns von einer Ausgabepolitik verabschieden, die wesentlich durch Gebühren- und Steuererhöhungen ermöglicht wird. Steuer- und Gebührenerhöhungen stellen eine direkte Belastung der Bürger und Unternehmen dar, die sich auf das verantwortungsbewusste Handeln von Gemeinderat und Verwaltung verlassen müssen.
 
Gewerbesteuer
 
Wir sind insbesondere gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Unternehmen sind derzeit vorsichtig optimistisch was ihre Geschäftsentwicklung und Zukunftserwartung anbelangt. Dementsprechend reagieren sie sensibel auf wirtschaftspolitische Entscheidungen. 
 
Wir möchten insbesondere auch der in diesem Gremium immer wieder geäußerten Ansicht entgegentreten, dass eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um bis zu 30 Punkte wegen einer unter bestimmten Voraussetzungen möglichen Anrechnung auf persönliche Einkommensteuer der Gesellschafter, neutral sei.
Es wird behauptet, die Erhöhung stelle keine wirkliche Mehrbelastung der Unternehmen dar. Dazu muss man wissen: Das Gewerbesteueraufkommen in Ettlingen wird nach Auskunft der Kämmerei zu circa 3/4 durch Kapitalgesellschaften erwirtschaftet. Eine Kapitalgesellschaft kann die Gewerbesteuer nicht auf andere Steuern anrechnen. Das Argument der Erfolgsneutralität ist daher in den überwiegenden Fällen schlicht falsch. Was bleibt, ist der Versuch, Ausgaben durch Griff in die Taschen Anderer zu finanzieren. 
 
Eine Gewerbesteuererhöhung meine Damen und Herren ist daher für uns keine Option sondern wäre eine lokal rückwärtsgewandte wirtschafts- und standortpolitische Entscheidung. Sie führt langfristig zu Abwanderung, Standortschließung und vernichtet Arbeitsplätze. Wir haben ein aktuelles Bespiel einer Schließung in unserer Stadt. Das sollte uns mahnen. Deshalb lehnen wir die Gewerbesteuererhöhung ab und begrüßen, dass auch der Oberbürgermeister auf den Vorschlag einer solchen verzichtet hat.
 
Lassen Sie mich einige Handlungsfelder und Vorhaben betrachten, die uns in der Zukunft beschäftigen:
 
Es geht um verantwortbare Ausgabenpolitik. Dazu habe ich soeben unsere Position erläutert. Und es geht um die Entwicklung unserer Stadt:
 
Bezahlbarer Wohnraum
 
Hier ist uns die Schaffung von Wohnraum, und damit meinen wir bezahlbaren Wohnraum ein besonderes Anliegen. Wir gehören zu einer Wachstumsregion. Nicht umsonst hat kürzlich der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup festgestellt, dass Karlsruhe den künftigen Wohnungsbedarf nicht mehr allein decken kann und dafür die Nachbargemeinden ins Boot holen muss. Für Ettlingen sehen wir in diese Tatsache eine Chance und Aufgabe gleichzeitig. Denn Zuzug muss man zulassen können. Die Schaffung von Wohnraum trägt überdies zur Mietpreisregulierung bei. Zum bezahlbaren Wohnraum tragen wir als Kommune auch bei, wenn wir eigene Fördermöglichkeiten dafür nutzen, die Kosten für Wohnungsbau zu mindern und als Vergünstigung an junge Familien weitergeben. Unsere Stadt fördert bereits den Erwerb von Wohneigentum und gewährt Familien mit Kindern und Alleinerziehenden einen einmaligen Baukostenzuschuss für zwei Gebiete. Wir können uns vorstellen, diese Förderung auch auf andere Gebiete und auch auf Wohnungskauf anzuwenden.
 
Ein Wohnbauförderprogramm besteht immer aus zwei Komponenten: zum einen aus Geld und zum anderen aus Fläche. Beides muss der Gemeinderat zur Verfügung stellen. Mit dem vorliegenden Masterplan für Bauflächen ist uns eine erste Entscheidungsgrundlage für die Flächen gegeben. Bei geeigneten Flächen können wir uns eine Förderung des Mietwohnungsbaus vorstellen.
 
Oberes Albgrün
 
Das Obere Albgrün ist in der Realisierungsphase. Dieses Projekt hat uns allen gezeigt, dass wichtig Festlegungen frühzeitig zu treffen sind. FE hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Gelände durch die Stadt zu kaufen, und erst dann an einen Investor zu verkaufen, wenn die städtischen Vorgaben ( z.B. bezahlbarer Wohnraum) erfüllt sind. Wir sind noch immer überzeugt, dass dieser Weg zu einem besseren Ergebnis mit breiterer Akzeptanz geführt hätte. 
 
Wilhelmstraße Ost / AVG-Gelände
 
Nun stehen wir wieder vor einem wichtigen städtebaulichen Bauvorhaben. Für das Gebiet Wilhelmstraße Ost wurde jüngst im Gemeinderat dem Rahmenplan zugestimmt. Damit einher geht die Vision der späteren Überplanung des AVG Geländes. Wir möchten, dass die Verwaltung bereits bei der Detailplanung des Geländes Wilhelmstraße Ost dem Projekt „AVG-Gelände“ besonderes Augenmerk widmet. Das AVG- Gelände bietet die letzte richtig große Chance der Wohnraumschaffung in der Innenstadt. Die Fehler des Oberen Albgrüns dürfen nicht wiederholt werden. Deshalb stehen wir für die frühzeitige Festlegung von Standards und Kriterien in räumlicher, energetischer, gesellschafts- u. sozialpolitischer Hinsicht. Wir freuen uns, dass es uns beim Objekt Wilhelmstraße Ost gelungen ist, die Quote des geförderten Wohnraumes von 10 auf 20 % zu erhöhen. Die Festlegung des KfW 70 Standards haben wir ebenso mitgetragen wie den Hinweis auf Studentenwohnungen und die teils geänderte Kubatur im Auslobungstext.
 
Feuerwehrareal
 
Ein Wort zum Feuerwehrareal. Das wartet seit Jahren darauf bebaut zu werden. Herr Arnold hatte die Entscheidung darüber dem neuen GR übertragen. Damit soll diesem Gremium, in dessen Amtszeit das Vorhaben realisiert werden soll, die Möglichkeit gegeben werden, alle wesentlichen Entscheidungen zu treffen und zu begleiten. Spätestens das Ergebnis der Vorberatungen zur Bebauung Wilhelmstraße Ost hat gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war. FE ist sich sicher, dass das Feuerwehrareal jetzt viel besser geplant und entwickelt werden wird. Allerdings wünschen wir uns auch bald greifbare Ergebnisse.
 
Erneuerbare Energie
 
Es geht uns auch um erneuerbare Energie in der Stadt. Die Stadt beteiligt sich über die Stadtbau an der Bürgerenergiegenossenschaft, die in Photovoltaikanlagen investiert. Das ist ein guter Weg lokal Strom zu erzeugen und die Bürger zu beteiligen. Wir fänden es richtig, für Ettlingen eine Art Energieleitfaden oder Energieleitbild aufzustellen um alle Möglichkeiten der lokalen Energiegewinnung auszuloten. 
 
Nach dem Willen der Landesregierung musste auch Ettlingen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen ausweisen. Vor dem Hintergrund, dass in unserm Gemeindegebiet nur geringe Windhöffigkeit und damit geringe Wirtschaftlichkeit gegeben ist, waren und sind auch wir von FE gegen den Standort Ettlingen. Nachdem die Landesregierung überraschend die Standortfaktoren geändert hat, rückt ein Ausweisgebiet auf unserer Gemarkung wieder in den Fokus. Weitere Abwägungen stehen aus. Wir hoffen, dass Vernunft regiert und keine voreilige Entscheidung gefällt wird. Dennoch, auch bei der Windenergiegewinnung schreitet die technische Entwicklung fort und vielleicht gibt es in der Zukunft Ersatz für Windräder mit guter Akzeptanz und ohne störende Eigenschaften.
 
Gebäudesanierung
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Politik der nächsten Jahre ist die energetische Sanierung städtischer Gebäude. Denn Gebäude bergen ein hohes Potenzial um Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu steigern. Immerhin: 40% – 50% des Primärenergiebedarfes in Deutschland entfallen auf den Gebäudebetrieb. An erster Stelle sehen wir den Bedarf an unseren Ettlinger Schulen. Einiges ist angestoßen, teilweise umgesetzt. Aber es bleibt noch viel zu tun. In den Ausbau der Schulen investieren wir in den nächsten drei Jahren rund 20 Millionen., davon 4.3 Millionen in 2015 allein in die laufende Unterhaltung und den Schulbetrieb. Meine Damen und Herren der Ausbau unserer Schulen und das Funktionieren des Schulbetriebes hat für FE Vorrang. 
 
Vorrang haben die Schulen insbesondere vor Projekten der Stadtverschönerung. Deshalb haben wir z.B. dem Projekt „Plastersanierung, im Sinne der Pflastererneuerung Innenstadt mit Albzugang und Neuplanung Schlossvorplatz“ mit Ausgaben von insgesamt 3.8 Millionen. widersprochen. Leider konnten wir mit unserem weitergehenden Antrag nur teilweise überzeugen. Wenigstens ist die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.275.000 EUR unter den Vorbehalt der Zustimmung des GR gestellt. D.h. vor einer Ausgabe dieser Mittel muss der GR die Ausgabe nochmals ausdrücklich beraten und über die Freigabe entscheiden. 
Auch wir von FE fänden einen Albzugang schön und wer würde dort nicht gerne einmal sitzen. Aber wir wissen, nicht alles, was wir schön finden, können wir auch bezahlen. Unsere Abwägung ergibt daher einen klaren Vorrang für die Schulen. Wenngleich wir wissen, dass auch hier nicht alles sofort und in vollem Umfang ermöglicht werden kann.
 
Bildung und Betreuung
 
Beim Schulstandort Ettlingen geht es auch um die Frage des Ganztagesangebotes. Von allen Schülern, die bundesweit gerne eine Ganztagesschule besuchen würden haben, über alle Schularten betrachtet, nur 30% einen Ganztagesplatz. 70% gehen leer aus. In Ettlingen sind wir in der glücklichen Lage an jeder Grundschule eine Ganztagesbetreuung mit Essensmöglichkeit zu haben. Entweder als Hortangebot zusätzlich zur „Verlässlichen Grundschule“ (VGS) in der Kernstadt oder im Rahmen der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ in den Ortsteilen(FN). Für jede andere Schulart kann eine Ganztagesschule mit Mittagessen angeboten werden. Und der Bedarf an Ganztagesbetreuung steigt weiter.
 
Auch die Kleinkindbetreuung konnte in Ettlingen in den vergangenen Jahren gut ausgebaut werden. Ettlingen hat einen Betreuungsbedarf von 40%. Davon stehen bis jetzt 38 - 39 % verlässlich zur Verfügung. Das schaffen wir nur mit Hilfe der Tagesmütter in der Tagespflege, die einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur Kontinuität und Verlässlichkeit und auch der Qualität der Betreuung leisten. Ihnen allen möchte FE für ihr Engagement an dieser Stelle herzlich danken. Denn, meine Damen und Herren, Bildung- und Betreuungsangebote sichern die Bildungschancen für alle Ettlinger Kinder und sind die Voraussetzung für gute Integration in den verschiedenen Lebensbereichen.
 
FE hat sich bei den HH Beratungen davon leiten lassen; Mittel dort zur Verfügung zu stellen, wo es für die Zukunft unserer Stadt besonders wichtig und nachhaltig ist und im übrigen Anträge, die vermeidbare Mehrausgaben zur Folge hatten, nicht mitgetragen.
 
Lassen Sie mich im Folgenden auf einige unsere Anträge, die wir bei den HH—Beratungen eingebracht haben, eingehen. 
Gefreut hat uns, dass unser Antrag, die Ausgabe von 25 000 EUR nur für die Erstellung eines Konzeptes zum Aufbau einer städt. Tank- beziehungsweise Ladeinfrastruktur für Elektromobile zu streichen, angenommen wurde.
 
Zu hohe Anschaffungskosten, nicht kalkulierbare Folgekosten, technisch rasante Entwicklung sowie die Tatsache, dass Tanksysteme für die E-Mobilität erwiesenermaßen noch nicht wirtschaftlich betrieben werden können, lassen dieses Vorhaben von Seiten der Stadt nicht zu. Zumal private Unternehmen, z.B. Tankstellenbetreiber, Baumärkte oder Hotels sich mit diesem Thema in der Zukunft professionell befassen werden. Aber eben erst, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dann könnte sich die Möglichkeit eines Dialoges mit der Stadt erneut ergeben.
 
Wir sehen auch keine Notwendigkeit die Kreuzelbergbrücke am Horbach aus rein gestalterischen Gründen für 86.000 EUR zu ersetzen ohne dass eine technische Notwendigkeit besteht. Dafür muss die Hellbergwegbrücke aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen erneuert werden.
Ebenso wollen wir nicht 70.000 EUR für die Überplanung des Dachgartens der Schlossgartenhalle ausgeben, solange nicht beschlossen ist, wie bzw. ob der Dachgarten künftig genutzt wird. 
 
Bei den Ausgaben für den Klimaschutz wollen wir mehr kommunalen Bezug. Deshalb haben wir als Anregung für die Zukunft folgenden Prüfantrag gestellt: FE möchte, dass Maßnahmen entwickelt werden, um verschiedene Bereiche der Stadt so zu ertüchtigen, damit sie dem festzustellenden Klimawandel angepasst werden können. Beispiel: Wie muss Stadtentwicklung ausgerichtet werden, um zu gewährleisten, dass bei zunehmenden Hitzetagen Kaltluftschneisen erhalten bleiben. Oder: Wie kann auf Eben der Stadt der CO2 Ausstoß weiter reduziert werden und welche Fördermaßnahmen können wir in Anspruch nehmen. Und: Welche Maßnahmen können unter dem Gesundheitsaspekt entwickelt werden?
 
Ein weiterer Antrag bezieht sich auf eine Fußgängerüberquerung an der Rheinstraße auf Höhe der Daimlerstraße. Gegenüber der letzten Erhebung 2012 sehen wir durch die zwischenzeitliche dichtere Quartiersbebauung und die künftige Asylunterkunft Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Stichwort Asyl sagen, dass FE zur Unterbringung von Flüchtlingen steht. Alle Beschlüsse, um die Unterkünfte so schnell wie möglich fertigzustellen haben wir mitgetragen. Weitere Beschlüsse stehen aus und wir werden auch mehr finanzielle Mittel aufbringen müssen um die Erst- und Anschlussunterbringung für weitere 252 Personen bis 2016 gewährleisten zu können. Wir stehen als Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung vor einer Herausforderung. Akut ist es die finanzielle und strukturelle Herausforderung. In der Zukunft sehen wir uns auch 
gesellschafts- und sozialpolitisch in der Verantwortung.
 
Unser Prüfantrag zu den „Internen Raummieten“ ( die zwar dem neuen Haushaltsrecht geschuldet sind) hat bewirkt, dass die Verwaltung zur heutigen Sitzung nähere Erläuterungen vorgelegt hat. Dazu ist aus FE Sicht folgendes anzumerken:
Wir sind der Meinung, dass Transparenz im Haushalt auch bedeutet, dass der Bürger die Kostenansätze der Verwaltung verstehen und nachvollziehen kann. Bei marktunüblich hohen Jahresmieten für z.B. die Thiebauthschule von 754.660 EUR oder die Hans-Thoma Schule für 421.270 EUR ist dies nicht der Fall.
Wir verstehen die Erläuterung so, dass über die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes alle Kosten, auch zu erwartende Investitionen eingerechnet sind und dies im Verlauf von 30 Jahren zu einer Nivellierung der Kosten führen soll. Wir fragen uns, was passiert, wenn aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen Investitionen nicht getätigt werden können. Und wir fragen die Verwaltung wie und wann sie den Nachweis erbringen kann, dass effiziente Verwaltungsabläufe, enorme wirtschaftliche Synergien und Einspareffekte sowie Kostentransparenz eingetreten sind, so wie es die neue Berechnungsmethode verspricht.
 
Im Bereich Stadtmarketing haben wir Einsparmöglichkeiten gesehen und Kürzungen um 50.000 EUR beantragt. Als Mitglied von „AlbtalPlus“ finanziert Ettlingen mit dem Mitgliedsbeitrag eine Reihe von Broschüren und außenwirksamen Maßnahmen mit. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob eine zusätzliche teure Imagebroschüre mit neuem Logo für die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nötig ist.
Mit unserem Antrag einen Projektkontroller einzusetzen, dessen Aufgabe es sein sollte zu untersuchen, ob geplante Projekte kostengünstiger realisiert werden können sind wir nicht auf Gegenliebe gestoßen. Namens FE bekräftige ich dennoch unsere Forderung: Die Verwaltung möge Maßnahmen aufzeigen, bzw. ein Konzept entwickeln wie bereits zu Beginn eines Projektes bei der Kostenplanung Einsparungen möglich sind.
Wir haben heute auch über die Fördersätze unserer Investitionsförderrichtlinien zu entscheiden. Der gute bisherige Stand konnte aufrechterhalten werden. Um aber bei einer Verschlechterung der Haushaltslage Änderungen in dieser freiwilligen Leistung auszuschließen, ist Ausgabedisziplin an anderen Stellen erforderlich. Auch deshalb, weil viele ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und Gruppierungen viele Stunden ihrer Freizeit aufbringen. Sie leisten damit einen positiven und wichtigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft in vielerlei Hinsicht. Soviel Engagement verdient unsere Würdigung und wir sagen danke 
 
Meine Damen und Herren, zum Schluss gehe ich noch kurz auf den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ein:
 
Vereinigte Stiftungen
 
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes der Vereinigten Stiftungen beliefen sich auf 515.000 EUE. Es bleibt ein Überschuss von 84.000 EUE. Der ist kleiner als im Vorjahr, aber immer noch erfreulich. Erfreulich ist auch, dass der Überschuss erwirtschaftet werden konnte zumal die Gebäude erfolgreich als Sozialeinrichtungen im Rahmen der Altenpflege betrieben werden.
 
 
Abwasserbeseitigung
 
Die Schuldensituation beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist für uns nach wie vor unbefriedigend. Weil der Eigenbetrieb keine Gewinne erwirtschaften darf und demnach auch kein Eigenkapital bilden kann, haben wir in der Vergangenheit gefordert, dass bei positiver Zuführungsrate in den Vermögenhaushalt ein Betrag zur Tilgung der Abwasserschulden verwendet werden sollte. Wegen der sich zuspitzenden Haushaltslage haben wir dieses Jahr darauf verzichtet. 
42 Millionen Schulden steht ein Vermögen von 48 Millionen gegenüber. Auf den ersten Blick unverfänglich. Wenn man aber bedenkt, dass die Zinsen für die ständig steigenden Schulden zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen führen, deshalb sogenannte „ rentierliche Zinsen“ sind, bleibt die Situation unbefriedigend. 
Dem Kämmerer, Herrn Schlee, und seinem Team sowie allen in der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben danke ich im Namen der FE-Fraktion. Auch allen übrigen Mitarbeitern für so manches Telefonat und manche freundliche Auskunft unterm Jahr. Ebenso den Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat für die konstruktive und wie ich meine erfolgreiche Haushaltsberatung. 
 
Danke auch Ihnen für Ihr Zuhören.
 
Herr Oberbürgermeister wir stimmen dem Haushalt 2015 zu.
 
Sibylle Kölper
Über den Autor
Sibylle Kölper
Autor: Sibylle Kölper
Zur Person: Geb. 1955, verheiratet, 4 Kinder, Kauffrau,wohnhaft in Ettlingen seit 1980, Hobby: Nordic walking, Wandern, seit 2004 FE-Gemeinderätin in Ettlingen, seit 2014 Vorsitzende der FE-Fraktion. "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt die hier ansässigen Firmen noch mehr unterstützt und Neuansiedlungen fördert, um so wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dies unterstützt auch berufstätige Mütter und Alleinerziehende in Ettlingen."