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Haushaltsrede v. 24.02.2010

Der Kollege Lorch von der SPD war es, der bei den Haushaltsberatungen 2006 davon gesprochen hat, dass der Gemeinderat mit der Verabschiedung des seinerzeitigen Haushaltes „Frachtkähne“ auf den Weg bringt. Voll beladen waren damals die Kähne I (Verwaltungshaushalt) und II (Vermögenshaushalt). Auch in 2006 sind wir im Gemeinderat davon ausgegangen, dass der Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung ausweist, damals waren es allerdings nur 1,2 Millionen Euro.

Am Ende des Jahres konnten wir darüber hinaus erfreut feststellen, dass Dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen statt eines Defizites eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte. 

Die Metapher des Kollegen Lorch aus dem Jahre 2006 geht mir bei der Betrachtung des Haushaltes 2010 nicht aus dem Sinn und ich frage mich, wie die Situation der Frachtkähne im Jahre 2010 zu bewerten ist. Sehen wir uns dazu die Fakten an:

Für uns von FE war es ein haushaltspolitischer Offenbarungseid, als die Verwaltung  im Dezember des vergangenen Jahres einen Haushalt für 2010 vorlegte, der innerhalb von 5 Jahren eine Schuldenaufnahme von 49 Millionen  und den nahezu vollständigen Verbrauch unserer Rücklagen von 25,5 Millionen – dies bereits in drei  Jahren – vorsah; kurz: in den Jahren bis 2013 wollte unsere Verwaltung rund 70 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen.
Zu diesem (höflich) nur als „unbekümmert“ zu bezeichnenden Umgang mit unseren Steuergeldern passte es, dass für 2010  ein Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 5,8 Millionen vorgesehen war und zur Finanzierung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt Rücklagenentnahmen von 12 Millionen und Darlehensaufnahmen von 4,8 Millionen Euro vorgeschlagen wurden.

Man muss kein Haushaltsfachmann sein, um zu  erkennen, dass eine solche Vorgehensweise nur zu einem führen kann: zum Zusammenbruch unserer kommunalen Finanzen. Wie soll z. Beispiel ein Defizit im Verwaltungshaushalt kleiner werden, wenn Zinseinnahmen aus 25 Millionen fehlen und dafür Schuldzinsen aus 49 Millionen bezahlt werden müssen?  Wer kann auf die Idee kommen, bei solchen Vermögensverhältnissen mit der Planung einer gemeinsamen Veranstaltungshalle für die Höhenstadteile (geschätzte Kosten 4,6 Millionen) zu beginnen? Wann und wovon sollen Schulden von knapp 50  Millionen Euro bezahlt werden? Welche Entscheidungsspielräume bleiben noch für die Gemeinderäte, die nach uns kommen?  
Die überwiegende Anzahl der Fraktionen und Gruppen hat daher zu Recht eine Notbremse gezogen, als sie der Oberbürgermeisterin die Ablehnung des Haushaltes ankündigten und Nachbesserung seitens der Verwaltung verlangten. Der Plan, der dem Gemeinderat im Dezember vorgelegt wurde, hätte keine Zustimmung in diesem Gremium finden können.

Sicherlich ist es richtig, dass nahezu alle Kommunen, bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch durch die Steuerpolitik der Bundesregierung, mit nachhaltigen Steuerausfällen fertig werden müssen. Richtig ist sicherlich auch, wenn die Oberbürgermeisterin regelmäßig darauf hinweist, dass viele der in Ettlingen zahlreich vorhandenen kommunalen Bauten in die Jahre gekommen sind und teilweise erhebliche Instandhaltungsdefizite aufweisen.  Auch in der Vergangenheit war es populärer eine neue Stadthalle einzuweihen als vorhandene Bauten instand zu halten.

Nur, meine Damen und Herren, wir wollen doch nicht alte Fehler wiederholen, wir wollen auch nicht über die angeblich schlechten Zeiten lamentieren, wir wollen Ettlingen attraktiv halten und auch den nachfolgenden Generationen noch Spielräume lassen, was sie mit den Steuern, die sie verdienen, machen wollen.

Der jetzt vorgelegte geänderte Haushalt erfüllt nur teilweise die Anforderungen, die wir von FE an eine zukunftsweisende Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten stellen.
Richtig ist, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt durch die geänderten Ansätze der Verwaltung und die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses  von 5,8 Millionen auf 3,5 Millionen gemindert wurde. Wichtig und richtig ist es auch, dass der Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes ( in dem die Zuführung an den Verwaltungshaushalt enthalten ist ) von 14,4 Millionen Euro auf 7,6 Millionen Euro gemindert wurde.

Richtig ist auch, dass sich durch diese Maßnahmen und durch die Einarbeitung des voraussichtlichen Haushaltergebnisses 2009,  die bis 2013 prognostizierten  Schulden auf (größenordnungsmäßig)  30 bis 35 Millionen Euro vermindern dürften. 
Damit sind wir auf einem besseren Weg aber noch lange nicht am Ziel.
Was waren die Wunderwaffen, die nahezu eine Halbierung des Defizites zwischen Einnahmen und Ausgaben ermöglichten?

Seitens der Verwaltung wurden mit der Nachbesserungsliste zahlreiche Haushaltsansätze im Entwurf für 2010 den tatsächlichen Ausgaben 2009 angepasst. Das ist natürlich keine wirkliche Einsparung. Lassen Sie mich beispielhaft auf den Ansatz für den Zuschuss zur Mensaverpflegung verweisen: waren hier im Haushaltsplan der Verwaltung vom Dezember noch 30.000 Euro angesetzt, wurde aufgrund des voraussichtlichen Ergebnisses 2009 (circa 4.500 €) der Ansatz um 15.000 € gemindert. Dies ergibt, wie es scheint, eine Einsparung um 15.000€.  Doch der Schein trügt; tatsächlich wurde nur die Erfahrung, dass nur der geringere Betrag tatsächlich von den Bürgern in Anspruch genommen wird, in den Haushaltsplan eingearbeitet; es wurde also nicht gespart, sondern nur genauer gerechnet. Solches Sparen macht man gern, es tut nämlich keinem weh. Geht man aber - wie beim jetzigen Haushalt  -  bei zahlreichen Positionen so vor, hat dies zur Folge, dass der Haushalt weniger Spielräume aufweist und die Wahrscheinlichkeit, dass die ein oder andere Position im Nachhinein nicht ausreicht, steigt.  Zum Beispiel wurde bei den Zuschüssen, die der Gemeinderat erst im letzten Jahr für die Teilnahme an Landschulheimaufenthalten beschlossen hat,  der Ansatz von 40.000 € auf 32.000 € ermäßigt. Wir von FE fragen uns immer noch, woher diese angeblich bessere Erkenntnis kommt. Vorjahreszahlen zu diesem Haushaltsansatz liegen nicht vor, da es den Zuschuss in dieser Form bisher nicht gab; wir können nur hoffen, dass die Ansatzminderung nicht lediglich auf einer  „optimistischeren Betrachtung“ beruht.

Für die Bevölkerung unmittelbar fühlbar sind die Einsparungen im Bereich der Vereins-, Sport-  und Kulturförderung.  Durchweg um 10%, teilweise höher, wurden die Zuschüsse für die Investitionen von Kirchen und Vereinen sowie für die Förderung von Aktionen dieser Institutionen vermindert. Mit diesen Maßnahmen treffen wir einen empfindlichen Bereich. Dabei  müssen wir uns vorstellen: auch bisher haben wir die Maßnahmen der Kirchen und der Kultur- und Sportvereine nur zu 20% unterstützt; die restlichen 80% haben diese Institutionen aus eigenen Mitteln, oft mit ehrenamtlicher Arbeit finanziert. Profitiert haben wir Bürger meist zu mehr als 20 % von solchem Engagement. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir die, die sich in unserer Stadt und für unsere Stadt einsetzen nicht entmutigen. Nur mit Ehrungen und Dankesworten werden wir dieses Engagement auf die Dauer nicht aufrecht erhalten können. Weitere Kürzungen könnten zu Folgen führen, die völlig außer Verhältnis zu den kurzfristigen Einspareffekten stehen.

Eine weitere, nur oberflächlich wirkende Maßnahme zur Verminderung unserer Ausgaben ist die zeitliche Streckung von Maßnahmen. Wenn wir die Sanierung von Straßen, die Pflege von Grünanlagen oder die Ersatzbeschaffung strecken, werden diese Ausgaben in der Zukunft geballt auf uns zukommen.

Ebenfalls nur oberflächlich wirkt die jetzt vorgesehene Wiedereinstellungssperre bei frei gewordenen Stellen; wenn man eine freie Stelle vorübergehend nicht besetzt, verändert man strukturell nichts. Die unbesetzte Stelle ist ja ausgehend vom Gesamtkontext des Stellenplanes nachwievor erforderlich. Die Arbeit, die auf dieser Stelle anfällt, bleibt liegen. Dadurch werden andere Arbeiten behindert, Mitarbeiter, die andere Aufgaben wahrnehmen und hierfür Erfahrungen haben oder geschult sind, müssen sich vorübergehen mit den Arbeiten der unbesetzten Stelle befassen.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie  bitte meine vorstehenden Ausführungen nicht so, als wollten wir all diese Maßnahmen verdammen oder gar ablehnen; kurzfristig gibt es wenig Alternativen; daher ist die beschriebene Vorgehensweise allemal besser, als nicht zu handeln.

Wirklich gefragt wären jedoch Maßnahmen, die strukturelle Veränderungen herbeiführen und damit dauerhaft Ausgaben senken.

Wir von FE haben solche strukturellen Veränderungen in allen Haushaltreden der vergangenen  Jahre angemahnt, geschehen ist wenig. Festzustellen ist aber, dass die Anzahl der Gemeinderäte, die solche grundlegenden Veränderungen fordert, wächst.

Was verstehen wir unter solchen „strukturellen Maßnahmen“?

Wir brauchen in diversen Bereichen der Verwaltung einen Plan, etwa im Sinne „Ettlingen 2015“.

Dazu gehört für uns eine Personalplanung, die hinterfragt, welche Stellen wir in 2015 benötigen, welche Stellen wir durch Zusammenfassung, Umbesetzung oder Änderung mittelfristig einsparen können.  Wenn wir jetzt ein Jahr lang freie Stellen nicht besetzen wollen, sind doch offensichtlich Potentiale für Personalkostenminderungen vorhanden.  Diese Potentiale zu ermitteln und im Rahmen einer üblichen Personalfluktuation zu nutzen, ist eine vordringliche Aufgabe der Verwaltung. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: wenn uns berichtet wird, dass Einzelne - aber immer dieselben - Bürger durch zahlreiche Eingaben und Beschwerden (offenbar gerne auch telefonisch bei Amtsleitern) nachhaltig Arbeitskraft in der Verwaltung binden,  ist dies kein Umstand, der als unabänderlich hinzunehmen ist.

Nachwievor unerledigt ist für uns auch ein Raumplan für die Verwaltung;  welche Mitarbeiter  brauchen dauerhaft wo, welche Arbeitsplätze. Ist es dauerhaft unerlässlich, Verwaltungsräume im Schloss, im Rathaus am Marktplatz,  im Kutschengebäude, den Gebäuden am Kirchenplatz, dem Weissenburger Hof, den Verwaltungsgebäuden in der Ottostraße und in der Pforzheimer Straße zu unterhalten?

Was ist mit dem lang geforderten Hallenkonzept?  Wir wissen zwischenzeitlich, dank des Belegungsplanes 2008,  wie unsere Hallen in 2008 belegt waren. Wir wissen aber z.B. nicht, ob es in Anbetracht des Vorhandenseins der Veranstaltungsräume unter anderem in der Stadthalle, im Schloss, in der Schlossgartenhalle, in der Buhlschen Mühle, im Casino und den zahlreichen Hallen in den Stadtteilen wirklich unerlässlich ist, die Stadthalle weiter zu betreiben. Wir wissen nicht, mit welchem Betrag wir jeden Besucher einer kommunalen Veranstaltungshalle bezuschussen; Wir wissen auch nicht, ob und wie viel wir zum Beispiel einsparen würden, wenn wir die Stadthalle vorübergehend nicht betreiben, d.h. nicht vermieten. 

Was ist mit der Entwicklung der städtischen Gebühren? Warum kommen Gebührenerhöhungen in geballter Form erstmals bei den Nacharbeiten der Verwaltung zum Haushalt 2010 wieder zur Sprache. Warum arbeitet die Verwaltung keinen Plan aus, der sicherstellt, dass alle Gebühren in festen Zeiträumen von z.B. 2 Jahren auf ihre Angemessenheit überprüft werden? Dies würde helfen, große Gebührensprünge zu vermeiden aber auch sicherstellen, dass Kostensteigerungen zeitnah weitergegeben werden können.

Nachwievor  mit Unverständnis stehen wir den Absichten der Verwaltung zur Funktionsänderung des Schlosses in ein Kultur- und Veranstaltungszentrum gegenüber; ich habe es bereits vorher angedeutet: mit der Stadthalle verfügen wir bereits über ein Veranstaltungszentrum, welches offensichtlich nicht im wünschenswerten Maße genutzt wird.  Die Mehrheit der Gemeinderäte hat die Problematik der Folgekosten von Großmaßnahmen, wie die Kosten der Bauunterhaltung und der Personalkosten wahrgenommen. Uns ist es unverständlich, wie die Verwaltung dieses Projekt mit Gesamtkosten von über 20 Millionen Euro, ohne Vorlage einer Studie zur Notwendigkeit für die Nutzungs- und Funktionsänderung und ohne Vorlage der Ermittlung von Folgekosten, in wirtschaftlich schlechten Zeiten so nachhaltig weiter betreibt.

Worin soll der Sinn eines teuren, weitgehend mit Kreditmitteln finanzierten „Kultur - und Veranstaltungszentrums“ liegen? Wie wollen wir den Vereinen erklären, dass wir die Mittel für die Bezuschussung ihrer mit ehrenamtlichem Einsatz geplanten Bauprojekte kürzen müssen, wenn wir gleichzeitig Millionen in ein solches Objekt pumpen?

Wir von FE lehnen daher auch die von der Ausschussmehrheit in den Haushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung für das Schloss in Höhe von 3 Millionen Euro ab. Es ist für uns (auch unter Berücksichtigung der Bezuschussung durch das Land) nicht vorstellbar, den Haushalt 2011 mit einer solchen Ausgabe zu belasten. Die Minderung der Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsberatungen von 5 Millionen Euro (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) auf 3 Millionen Euro ist für uns daher zu kurz gesprungen. Wir verzichten heute allerdings auf einen Antrag diese Verpflichtungsermächtigung zu streichen, nachdem die Verwaltung in den Haushaltsberatungen versichert hat, dass diese Mittel nur ausgegeben werden, wenn der Gemeinderat vorher eine konkrete Maßnahme, für die die Mittel verwendet werden, beschlossen hat. Wir werden weiter daran arbeiten, die Mehrheit im Gemeinderat davon zu überzeugen, dass wir in Ettlingen andere Prioritäten setzen müssen.
Was sind die Prioritäten für FE?  Wir von FE wollen, dass Ettlingen seinen Bewohnern eine gute Lebensqualität bietet. Dazu gehören für uns an erster Stelle gute Kinderbetreuungs- und Schulangebote. So hat die Sanierung oder der teilweise Neubau der Wilhelm Lorenz Realschule unzweifelhaft Vorrang vor der Sanierung des Schlosses. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir in Ettlingen der Nachfrage nach Plätzen für die Kleinkinderbetreuung entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stellen. Qualitativ gute Schulen, ausreichende Plätze in Ganztagesschulen und Horten, sind für uns ein zeitgemäßer Beitrag  zur Lebensqualität.   

Lassen Sie uns beim Thema Schule bleiben. Die veränderten Lebensbedingungen  in unserer Gesellschaft haben das Bedürfnis nach einer Betreuung von Schülern durch Schulsozialarbeiter entstehen lassen. Man mag diese Entwicklung beklagen, sie lässt sich aber nicht wegdiskutieren. Auch wenn wir als Kommune dem Grunde nach nicht für Personalkosten an Schulen einstehen müssen, lässt uns das Land mit dieser Problematik letztlich allein. Wir in Ettlingen haben uns dem Problem gestellt und trotz der knappen Haushaltsmittel eine weitere halbe Personalstelle bei der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Wir wissen, dass die Schulen weitergehende Notwendigkeiten sehen, die mit dieser halben Stelle nicht vollständig erfüllt werden. Mehr war im Haushalt 2010 aus unserer Sicht aber nicht möglich. Wir wünschen uns aber von der Verwaltung im laufenden Jahr, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2011 einen Situationsbericht zur Schulsozialarbeit in Ettlingen. Dabei erwarten wir auch, dass die betroffenen Schulleiter und Schulsozialarbeiter ihre Sicht der Dinge darstellen können.  Erwähnen möchte ich bei dieser Gelegenheit, dass es aus unserer Sicht wenig hilfreich war, dass Frau Oberbürgermeisterin dem Leiter des AFJS und der Schulsozialarbeiterin der Anne-Frank-Realschule im letzten Jahr die Teilnahme an einem von der Schulleitung angeregten Gespräch über Schulsozialarbeit mit Mitgliedern unserer Fraktion untersagt hatte. 

Wichtig für uns ist es auch, den eigenen Charakter und das Eigenleben unserer Teilorte anzuerkennen. Wir sind nicht der Meinung, dass es möglich ist, die Halle in einem Ortsteil zu schließen und die Menschen darauf zu verweisen, mit Bussen zu ihrer Ortsteilveranstaltung in einen anderen Teilort zu fahren. Unsere Ortsteile sind nicht Schlaforte der Kernstadt sondern haben als Bestandteil unserer Stadt Ettlingen eine  eigene Geschichte und eigene Tradition. Diese eigene Identität müssen wir anerkennen. Wir fordern die Verwaltung daher nochmals auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Ortsteilen ein eigenes Budgetrecht zu gewähren. Wir befürchten nicht, dass es dadurch zu Mehrausgaben kommt, sondern meinen, dass  man manches vor Ort mit Budgetverantwortung leichter und effizienter erledigen  kann, als von der Kernstadt. Ein Budgetrecht (z.B. abhängig von der Einwohnerzahl) würde aus unserer Sicht auch die Gleichbehandlung der Ortsteile fördern.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf die Metapher der Lastkähne des Kollegen Lorch zurückkommen. Ich hatte bei den Haushaltsberatungen manchmal den Gedanken, dass unsere Stadt Ettlingen einem Lastkahn gleicht, der in einer Dürreperiode überladen auf einem stetig austrocknenden Fluss vor sich hintreibt. Die gesamte Mannschaft starrt gebannt über die Reling und sieht, wie das Wasser immer weniger wird.  Die Mannschaft überlegt, streitet aber auch, welche Fracht wohl als erste vom Kahn muss, damit das Schiff nicht auf Grund läuft. Dabei ist ein ganz wichtiger Punkt, welcher Kunde wohl welchem Mannschaftsmitglied die größten Schwierigkeiten macht, wenn Teile seiner Fracht vom Schiff kommen. Auf der Brücke steht der Kapitän, der zwar zuvor  die Ladeliste unterschrieben hatte, jetzt aber der Mannschaft zuruft, sie möge entscheiden, welche Fracht zurück bleibt. Gleichzeitig schwenkt der Kapitän unter nahezu wolkenlosem Himmel den Regenschirm und ruft: fürchtet Euch nicht, es wird wieder Wasser kommen, oder, wie letzte Woche im Amtsblatt zu lesen war, wir sind zwar zurzeit am Boden, aber wir stehen aus eigener Kraft wieder auf.
    
Meine Damen und Herren, wir von FE haben lange überlegt, ob wir dem Haushalt zustimmen. Die Ablehnung eines Haushaltes ist eine schwerwiegende Entscheidung, sie blockiert die Entwicklung einer Stadt.  Solange es keinen vom Gemeinderat verabschiedeten Haushalt gibt, fehlt der Verwaltung eine Rechtsgrundlage auch notwendige Ausgaben, zum Beispiel im Schulbereich zu tätigen. Einen Haushalt abzulehnen, im Wissen, die anderen Gemeinderatsmitglieder werden schon eine Mehrheit finden uns zu überstimmen, aber wir haben uns eben anders positioniert, halten wir für nicht ehrlich.  Und schließlich: wir sind Teil der Mannschaft, die dafür verantwortlich ist, dass unser Lastkahn nicht auf Grund läuft. Wir haben alle daran gearbeitet, dass unsere Fahrt weitergehen kann. So gesehen stimmen wir trotz erheblicher Vorbehalte dem Haushalt und dem Stellenplan zu. Wir erwarten von  der „Struktur- und Standardkommission“, die die Verwaltung eingesetzt hat,  schnelle und wichtige Ergebnisse. Unsere Stadt braucht Veränderungen, wenn sie sich den gegenwärtigen und zukünftigen Voraussetzungen stellen will. 
 

Über den Autor
Heinz-Jürgen Deckers
Autor: Heinz-Jürgen Deckers
Geb. 1953, verheiratet, 5 Kinder, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt, Wohnort Ettlingen, von 2004 bis 2014 Gemeinderat in Ettlingen, seit 2014 Mitglied des Kreistages, ehemaliger Vorsitzender der FE-Fraktion. "Ich stehe zunächst für solides Haushalten, das heißt, wir in Ettlingen müssen mit den Mitteln auskommen, die wir einnehmen. Das ist für mich ein Grundsatz der Generationengerechtigkeit, das heißt, das was wir bauen oder verbrauchen können wir auch bezahlen. In der Politik verlangt die Einhaltung des Grundsatzes, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Also das zu realisieren, was wichtig ist und von dem möglichst viele Bürger etwas haben. Zu den Schwerpunkten, die ich setzen möchte zählt die Gleichbehandlung von Kernstadt und Ortsteilen, eine gute Verkehrsinfrastruktur aber auch die Schaffung von guten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder."