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Haushaltsrede v. 20.12.2011

Die FE-Fraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir werden, um es vor¬weg zu nehmen, auch keine weiteren Anträge zum Haushalt stellen. Unsere Zustimmung erklärt sich nun nicht daraus, dass wir von vorliegendem Haushalt hell begeistert sind. Für uns ist der vorliegende Haushalt eine Interimslösung, die, ausgehend von dem, was Verwal¬tung und Gemeinderat nach dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters vorgefunden haben, das in kurzer Zeit Machbare abbildet.

 Lassen Sie mich das an zwei Zahlen verdeutlichen:

Im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2011 war in der mittelfristigen Finanzplanung noch vorgesehen, dass im Verwaltungshaushalt 2012 ein Defizit von 1.028.000,00 Euro erwirtschaftet wird. Dies bedeu¬tet, dass – vor Investitionen – die laufenden Ausgaben um über 1.000.000,00 Euro höher gewesen wären, als die laufenden Einnahmen.

Anders der jetzt vorliegende Haushalt für 2012:

Statt eines Defizits in Millionenhöhe weist der jetzige Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 7,4 Millionen Euro aus.

Entgegen den Planungen der vergangenen Jahre, die mittelfristig für Ettlingen an finanzielle Ab-gründe geführt hätten, die die Handlungsfähigkeit von Gemeinderat und Verwaltung nachhaltig aus¬geschlossen hätten, sind wir jetzt auf einem anderen Weg. Dieser Weg deutet in Richtung eines soli¬den Haushalts.

Eine solche Haushaltspolitik ist unumgänglich. Eine Gemeinde, die zu viele Schulden aufhäuft, erstickt an ihren Zinsen und kann ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Betrachtet man den Haushalt unter diesem Gesichtspunkt, muss man feststellen: wir sind wieder auf einem richtigen Weg.

Gleichzeitig zeigt sich aber bei kritischer Betrachtung, dass wir nur den ersten, wenn auch wichtigen Schritt auf diesem Weg gegangen sind.

Unser Haushalt geht immer noch davon aus, dass wir aus den Rücklagen Gelder entnehmen müssen. Allerdings beschränkt sich dieser Betrag auf noch knapp 400.000,00 Euro. Wesentlich deutlicher sind die Maßnahmen, die wir in 2012 angehen wollen, aber erst in der Zukunft bezahlen wollen. Diese sogenannten „Verpflichtungsermächtigungen“ belaufen sich auf 5.027.000,00 Euro.

Auch in diesem Betrag sind wieder Planungsraten enthalten für Maßnahmen, die in 2012 erst begon¬nen werden sollen und die über den genannten Betrag der Verpflichtungsermächtigung hinaus in der Zukunft Geld kosten werden. Zu nennen ist hier zum Beispiel das Bildungshaus in Bruchhausen. Mit der jetzt eingesetzten Planungsrate können wir das Projekt noch nicht realisieren. Wir beginnen aber zu planen.

Sie wissen, dass das Wort „Planungsrate“ in der Vergangenheit zu einem Reizwort geworden ist. Hin¬ter den Planungsraten verbarg sich sehr oft der Versuch, nach außen den Eindruck zu erwecken, man wolle etwas tun, ohne wirklich etwas tun zu wollen. Ich erinnere nur an die Planungsraten für das Familienzentrum. Unter verschiedenen Bezeichnungen wurden in den vergangenen 5 Jahren hierfür Planungsraten vorgesehen. Geschehen ist außer Planungen am Ende nichts. Wir hoffen und wir sind optimistisch, dass sich diese Zustände ändern. Aus unserer Sicht werden wir vermutlich das, was wir derzeit planen auch tatsächlich umsetzen können.

Warum hat sich der Haushalt gegenüber den Prognosen, die wir noch in 2011 für 2012 angestellt haben, so verbessert?

Ein ganz wesentlicher Punkt sind sicherlich die Steigerungen der Einnahmen. Diese liegen über den erwarteten Sätzen. Zu diesen Einnahmesteigerungen gehört erfreulicherweise auch eine ganz we¬sentliche Steigerung der Zuschüsse von Bund und Land für die Schloßsanierung. Diese erhebliche Erhöhung der Zuschüsse geht zurück auf die persönliche Intervention von Herrn Oberbürgermeister Arnold. Für dieses Engagement bedanken wir uns ausdrücklich.

Leider werden diese Zuschüsse aber zu einem nicht ganz unerheblichen Teil wieder für Mehraufwen¬dungen, die sich bei der Sanierung des Schlosses ergeben haben, verbraucht. Unsere Befürchtungen, die wir wegen des Großprojektes Schloss immer geäußert haben, dass nämlich die tatsächlichen Kosten weit über den ursprünglich geschätzten Kosten liegen würden, haben sich hier leider bewahr¬heitet.

Nach dem wir weit über ¼ Million Euro für eine Schadensfeststellung vor der Sanierung ausgegeben haben, stehen wir immer noch fassungslos vor dem Umstand, dass man damals nicht erkannt haben will, dass das Parkett im Asamsaal mit bitumenhaltigen Klebstoffen verklebt worden sei. Diese Kleb¬stoffe gelten heute als gesundheitsschädlich. Jeder Privatmann, der ein Haus kauft, in welchem Par¬kett aus den 50-er Jahren verlegt ist, würde untersuchen lassen, ob dieses Parkett nicht mit bitumenhaltigem Kleber verklebt ist. Dazu würde es reichen, an einer wenig auffälligen Ecke, ein kleines Stück zu lösen, um damit die Klebmasse identifizieren zu können.

Wir hoffen, dass solche vermeintlichen Überraschungen, zu denen auch die verspätet erkannte Not¬wendigkeit der Kanalsanierung am Schloss gehörte, zukünftig nicht mehr dieses Gremium beschäfti¬gen müssen. Wir hoffen, dass die Maßnahme Schloss jetzt in 2012 planmäßig abgeschlossen werden kann und die Haushaltsunwägbarkeiten aus diesem Projekt damit ein Ende haben.

Wir hoffen auch, dass die Gelegenheit ergriffen wurde, Bauschäden, die am Schloss vorhanden wa¬ren, jetzt in einer Art und Weise zu beseitigen, die uns auf einen langen Zeitraum von notwendigen, weite¬ren Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen befreit. Wir hoffen auch, dass die durchgeführten ener¬getischen Maßnahmen einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und letztlich auch zur Einsparung von Kosten und damit zu einer Entlastung für zukünftige Haushalte führen.

Lassen Sie uns den Blick auf einen, wie wir meinen, für die Zukunft unserer Stadt wesentlicheren Bereich werfen, die Schulbauten.

Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Vorlage eines Schulkonzepts ge¬fordert. Unter Schulkonzept verstehen wir ein Programm für die nächsten 10 bis 15 Jahre, aus dem ersichtlich ist, welche Schulen wir für welchen Zweck in der Zukunft brauchen und was wir heute dafür tun müssen, dass die Schulgebäude so ausgestattet und eingerichtet werden, dass wir den zu¬künftigen Ansprüchen genügen.

Hier sind wir einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Im Gegensatz zur Vergangenheit besteht heute zwischen Gemeinderat und Verwaltung Einigkeit, dass ein solches Schulkonzept vorgelegt werden muss. Es besteht auch Einigkeit, dass die festgestellten  Defizite, die bei einer energetischen Untersuchung unserer Schulen festgestellt wurden, zukünftig beseitigt werden müssen.

Statt punktueller Sanierungen, die sich in der Vergangenheit viel auf kosmetische Verbesserungen beschränkten, sieht dieser Haushaltsplan zum Beispiel für die Pestalozzi- Schule eine Planungs¬rate vor, die erwarten lässt, dass die energetische und strukturelle Sanierung dieses Schulgebäudes vorwärts kommt. Die Maßnahmen, die der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen disku¬tiert hat, gehen also nicht mehr auf die Beseitigung einzelner kleinerer Schäden oder die Verbesse¬rung optischer Mängel, sondern auf die Einbindung der Sanierungen in ein Gesamtkonzept. Zu diesem Gesamtkonzept gehört auch der Ausbau der Mensa der Pestalozzi-Schule in Verbindung mit der Mensa der Carl-Orff-Schule. Hier erfreut es insbesondere, dass die Verwaltung eine betriebswirt¬schaftlich sinnvolle Lösung vorgeschlagen hat. Diese Lösung besteht darin, eine letztlich gemeinsame Küche für die Mensa der beiden Schulen zu errichten und die Entenseehalle, die als Pausenhalle und Sporthalle benutzt wird, weiterhin  in der bisherigen Form zu belassen.

Diese zentrale Küche wird den Vorteil eines geringeren Personalbedarfs gegenüber zwei verteilten Küchen und Mensen in den Schulgebäuden haben. Die energetische Sanierung wird sicher stellen, dass unsere Schüler bei zumutbaren Temperaturen lernen können und wir nicht gleichzeitig Energie unnötig verpuffen lassen.

Wir hoffen, dass die Verwaltung tatsächlich in diesem Jahr ihre Zusage wahr macht und das Schul-konzept vorlegt. Erst dann haben wir die Möglichkeit, planvoll die Sanierung unserer Schulen für die nächsten Jahre anzugehen und damit die Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und den Folge¬generationen zu erfüllen.

Die Schwerpunktsetzung auch im jetzigen Haushalt im Bereich Schulen weist demnach den richtigen Weg. Die einzelnen Schritte müssen aber noch erarbeitet werden.

Vor diesem Problem stehen wir in zahlreichen anderen Fällen auch. Lassen Sie uns als Beispiel das lang angeforderte Hallenkonzept oder auch eine Neukonzeption der Schlossfestspiele nennen.

Wir hatten in Ettlingen in den letzten Jahren bei der Entwicklung unserer Stadt einen Stillstand und wir haben den Eindruck, dass wir wieder beginnen, uns von der Stelle zu bewegen.

Ich möchte nunmehr auf ein Thema eingehen, für das die FE-Fraktion in den Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat.

Hier ist die kurzfristige Beschränkung der Bezuschussung der Investitionsmaßnahmen von Religionsgemeinschaften zu nennen.

Wir von FE hatten beantragt, die Bezuschussung für kirchliche Investitionsmaßnahmen von 18 Punkten auf 15 Punkte bereits in diesem Haushalt zurück zu führen. Dem ist die Mehrheit des Ge-meinderates nicht gefolgt. Hintergrund für die meisten Kollegen im Gemeinderat war sicherlich, dass wir bereits beschlossen haben, die Bezuschussung für Religionsgemeinschaften zu überarbeiten und zunächst einmal für die Zukunft auszusetzen.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass auch die jetzigen Zuschüsse, die wir gewähren, nicht durch¬weg Gemeindeangelegenheiten betreffen. Die Bezuschussung für Kücheneinrichtungen einer Kirche (konkret einer Spülanlage), sollte nicht unsere kommunale Aufgabe sein. Wir respektieren sicherlich, dass es jeder Religionsgemeinschaft frei stehen muss, wie sie ihren Glauben lebt. Wir meinen aber, dass die Einzelheiten des religiösen Zusammenlebens und der Kirchenmitglieder von diesen beschlossen und auch finanziert werden müssen.

Wir freuen uns auch, dass unseren Antrag – den allerdings andere Fraktionen ebenfalls gestellt ha¬ben – wieder einen Umweltbeauftragten in Ettlingen einzustellen, erfolgreich war.

Wir hatten seinerzeit mit Herrn Bubel als Umweltbeauftragten in Ettlingen sehr gute Erfahrung ge¬macht. Herr Bubel war Ansprechpartner sowohl für Bürger wie auch die Verwaltung. Die Konstella¬tion, die in den letzten Jahren diesen Umweltbeauftragten ersetzen sollte, war bei weitem nicht so effizient. Der Umweltkoordinator war schwerpunktmäßig für die Koordination innerhalb der Verwal¬tung zuständig. Mit dem jetzt wieder „neuen“ Amt des Umweltbeauftragten hoffen wir, dass sowohl die Wahrnehmung unserer Umweltverantwortung in der Bevölkerung  verbessert wird aber auch die Umsetzung der umweltpolitischen Aufgaben, die sowohl wir als Bürger, wie auch die Verwaltung hat, optimiert wird.

Dass diese neue Stelle in den ersten Jahren weitgehend bezuschusst wird, war sicherlich kein ausschlaggebendes Element, ist aber eine erfreuliche Nebenwirkung. Auch in diesem Bereich befinden wir uns in Ettlingen aus unserer Sicht auf einem guten Weg.

Lassen Sie uns noch einen Blick auf die zukünftige Haushaltsentwicklung unserer Stadt werfen:

Wir haben es zu Anfang gesagt: Die Haushaltsstrukturen in Ettlingen sind noch immer nicht optimal. Derzeit lässt sich noch nicht klar absehen, ob wir genügend Mittel haben, um unsere Zukunftsaufgaben zum Beispiel im Schulbereich auch tatsächlich effizient und zügig abarbeiten zu können. Es ist müßig über die Altlasten, die uns diesen Weg erschweren, zu diskutieren. Wir müssen nach vorne schauen und uns den Aufgaben stellen. Dazu ist sicherlich auch eine Erhöhung der Einnahmen erstrebenswert und erforderlich.

Der Gemeinderat konnte sich nicht dazu durchringen, bereits im Haushalt 2012 Einnahmen für eine Hallennutzungsgebühr der Vereine anzusetzen.

Wir von FE sind der Meinung, dass es grundsätzlich zumutbar ist, zukünftig von den  Bürgern, die im Rahmen ihrer Betätigung in Vereinen, kommunale Hallen nutzen, ein kleines, bescheidenes Entgelt für die Überlassung dieser Einrichtungen zu erheben. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Entgelte bewegten sich, umgerechnet auf die Nutzer und dem Kalendermonat im Cent-Bereich. Wir meinen, dass solche geringen Beiträge für die Bürger in Ettlingen zumutbar sind.

Auch aus den Vereinen hören wir, dass man sich nicht grundsätzlich gegen solche Gebühren wehrt, allerdings eine gewisse Vorlaufzeit brauche, um die Gebühren in den Haushalten der einzelnen Vereine kalkulieren zu können. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar. Das Thema „Hallennutzungsgebühren“ als solches müssen wir daher in diesem Gremium angehen. Nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen kämen umgerechnet auf die Bürger unserer Gemeinde, hier vielleicht 4,00 € bis 5,00 €/Jahr zusammen. Wenn wir unsere hochwertige Infrastruktur für Vereine erhalten wollen, benötigen wir diese Mittel. Sie decken am Ende vermutlich nicht einmal die Heizkosten, die wir für die städtischen Hallen aufwenden müssen.

Im Interesse aller sollte die Diskussion also möglichst bald fortgesetzt werden.

Vermisst haben wir im Haushalt auch einen Ansatz für  die Einführung einer „Zweitwohnungssteuer“. Damit sollten Bürger, die von unseren kommunalen Einrichtungen profitieren, ohne in Ettlingen gemeldet zu sein, auch an den Kosten dieser Einrichtungen beteiligt werden. Wir bekommen bekanntlich pro Bürger ca. 900,00 Euro Umlage im Jahr von Land und Bund. Dies allerdings nur, wenn die entsprechenden Mitbürger bei uns auch gemeldet sind. Hier gibt es sicherlich noch Handlungsbedarf, der unsere Einnahmen in fairer Weise positiv beeinflussen könnte.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Sie in Erwägung ziehen, ab dem nächsten Jahr die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir meinen, dass die Gewerbesteuer in Ettlingen, deren Hebesatz seit vielen Jahren unverändert ist, ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Ettlingen ist. Mit der Erhöhung dieser Steuer, die für viele Unternehmen eine echte Mehrbelastung darstellt, beginnen wir an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen. Sicherlich wäre ein kurzfristiger Effekt nicht verkennbar. Langfristig würden wir uns vermutlich jedoch dadurch mehr Nachteile einhandeln als Vorteile.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Wir von FE meinen, dass der jetzige Haushalt für das, was in der Kürze der Zeit machbar war, in die richtige Richtung weist. Wir stimmen daher dem Haushalt zu. Weitere, eigene Anträge wollen wir nicht mehr stellen.

Lassen Sie mich noch abschließend auf den Abwasserhaushalt eingehen. Der Haushalt des Eigenbetriebs Abwasser ist durch Schulden in Höhe von 40.000.000,00 Euro gekennzeichnet. Es war unserer Fraktion stets ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass dieser Zustand nicht haltbar ist und über kurz oder lang zu erheblichen Mehrbelastungen für unsere Bürger führen kann.

Der Gedanke des Haushalts des Abwassereigenbetriebs geht bekanntlich dahin, dass Einrichtungen finanziert werden, die viele Jahre dann den Bürgern zur Verfügung stehen und dass die Bürger, die die Einrichtungen jeweils nutzen, den Wertverlust und die Zinsen zahlen. Auf den ersten Blick hat diese Struktur etwas bestechend Schlichtes. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass in einer solchen Planung eine erhebliche Gefahr schlummert. Allein die Steigerung des Zinsniveaus kann dazu führen, dass wir die Abwassergebühren um einen deutlichen zweistelligen Prozentsatz erhöhen müssen. Die stets rückläufige Menge des eingeleiteten Abwassers leistet ihren Beitrag dazu, dass die Gebühren pro eingeleiteten Kubikmeter steigen. Auch umweltpolitisch überzeugt die Regelung nicht. Würden die Bürger mit dem Abwasser sparsamer umgehen, könnten sie dennoch nicht sparen, da die Kosten für die Zukunft durch die Abschreibung und die Zinsen bereits vorgegeben sind. Je weniger Abwasser eingeleitet werden, desto teurer wird der Kubikmeter Abwasser.

Nach unserer Meinung müsste das Abwasser so bewirtschaftet werden, wie der Wald. Jede Generation sorgt dafür, dass das, was sie herstellen oder erneuern muss, von ihr bezahlt wird. Jede Generation trägt damit die Kosten für das, was sie entscheidet.

Dieses System funktioniert beim Wald; auch hier finanzieren wir nicht die Neuanpflanzungen auf Kosten derjenigen, die irgendwann die Bäume ernten.

Gleichwohl wissen wir, dass die derzeitige Haushaltslage es nicht hergibt, die Schulden des Abwassereigenbetriebes abzulösen. Wir meinen aber, dass man durchaus darüber nachdenken muss, zukünftige Investitionen im Abwasserbereich aus dem laufenden kommunalen Haushalt zu finanzieren, um den Schuldenberg nicht weiter in das Unendliche wachsen zu lassen.

Wir haben es daher jedem einzelnen Fraktionsmitglied überlassen, ob er den Haushalt für den Eigenbetrieb Abwasser zustimmt oder nicht.

Sehen Sie in der Nichtzustimmung vor Allem die Aufforderung, über dieses strukturelle Problem in Zukunft anders nachzudenken.

Wir wünschen unserer Stadt mit dem vorgelegten Haushalt einen guten Weg in das Jahr 2012. Wir hoffen, dass wir den nächsten Haushalt vor Beginn des Jahres 2013 verabschieden können und  dass im Haushalt 2013 viele der angekündigten langfristigen Nutzungs- und Funktionspläne bereits eingearbeitet sind. Nur dann können wir unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt auch gerecht werden.

Wir bedanken uns bei den städtischen Mitarbeitern, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Wir bedanken uns bei den Kollegen des Gemeinderats für die ganz überwiegend konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bei den Diskussionen und der Gestaltung unseres Haushaltes.
 

Über den Autor
Heinz-Jürgen Deckers
Autor: Heinz-Jürgen Deckers
Geb. 1953, verheiratet, 5 Kinder, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt, Wohnort Ettlingen, von 2004 bis 2014 Gemeinderat in Ettlingen, seit 2014 Mitglied des Kreistages, ehemaliger Vorsitzender der FE-Fraktion. "Ich stehe zunächst für solides Haushalten, das heißt, wir in Ettlingen müssen mit den Mitteln auskommen, die wir einnehmen. Das ist für mich ein Grundsatz der Generationengerechtigkeit, das heißt, das was wir bauen oder verbrauchen können wir auch bezahlen. In der Politik verlangt die Einhaltung des Grundsatzes, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Also das zu realisieren, was wichtig ist und von dem möglichst viele Bürger etwas haben. Zu den Schwerpunkten, die ich setzen möchte zählt die Gleichbehandlung von Kernstadt und Ortsteilen, eine gute Verkehrsinfrastruktur aber auch die Schaffung von guten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder."