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Haushaltsrede 19.12.2012

Herr Oberbürgermeister, wenige Tage, bevor Sie in Ihrer Haushaltseinbringung die Metapher vom "Land im warmen Regen" brachten, titelte eine der großen überregionalen Tageszeitungen "Deutschlands reiche Dörfer". Seither beschäftigt mich die Frage, ob Ettlingen zu diesen reichen Dörfern gehört.

Das Jahr 2012 war für unsere Gemeinde ein positives Jahr. Gingen  wir am Jahresanfang noch davon aus, eine Entnahme aus den Rücklagen tätigen zu müssen, können wir am Ende des Jahres feststellen, dass wir im Grunde 6 Millionen Euro unseren Rücklagen zuführen können ohne neue Schulden aufzunehmen. Der Grund für diese äußerst positive Entwicklung ist das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen. Die Betriebe der verschiedensten Branchen unserer Stadt waren in 2012 besser ausgelastet als prognostiziert. Auch die Zuweisungen aus Einkommensteuer und Umsatzsteuer des Landes fielen für uns höher aus.

Insgesamt können wir uns damit über deutlich gestiegene Einnahmen freuen. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, für 2013 die Budgets für die verschiedenen Bereiche unseres Haushaltes zu verabschieden. Wir wissen derzeit noch nicht, wie sich das Jahr 2013 entwickeln wird. Wie in den letzten Jahren gehen Verwaltung und Gemeinderat jedoch mit Vorsicht an den Haushalt heran. Wir haben in der Vergangenheit den kommunalen Haushalt immer mit dem Budget einer Familie verglichen. Wenn eine Familie am Jahresende feststellt: wir haben noch Geld, mit dem wir etwas gemeinsam unternehmen können, finden sich immer ausreichend Projekte, die sinnvoll und nutzbringend sind.
Der von Herrn Arnold eingebrachte Haushalt weist signifikante Unterschiede zu den Haushalten der Vergangenheit auf. In der Vergangenheit bestand ein wesentlicher Teil der Arbeit in den Fraktionen darin, im Haushalt nach Ausgaben zu suchen, die vorrangig eine „optische Aufwertung“ unterstützen sollten. Solchen Haushaltspositionen galt stets der erste Blick im vorgelegten Entwurf. Beim diesjährigen Haushaltsentwurf ist das anders. Haushaltsansätze, bei denen es um reine Verhübschungen geht, konnten wir nicht finden. Der Haushalt ist gegenüber den Vorjahren transparenter geworden. Er beginnt die Sparpotentiale der Verwaltung zu nutzen. Im Gegensatz zu den Vorjahren brachten daher die Fraktionen in die Haushaltsberatungen weniger Einsparvorschläge, denn mehr Vorschläge für weitere Ausgaben ein. So sollte die grundlegende Sanierung des Sportparks Baggerloch – über deren Notwendigkeit sich alle einig sind – mit 500.000 Euro beschleunigt werden.

 

Wir von FE haben uns bei unseren Haushaltsanträgen auf Sachthemen beschränkt. Es ist bekannt, dass uns die Schuldensituation des Eigenbetriebs Abwasser in besonderer Weise bedrückt. Nur noch einmal zur Verdeutlichung: wir haben das vorhandene Abwassersystem im Umfang von 40 Millionen Euro mit Schulden finanziert. Dieser Schuldenbetrag steigt wegen der weiter notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Abwassersystem zwangsläufig an. Zukünftige Generationen müssen also sowohl den Zins als auch den Tilgungsdienst für diese Schulden mit ihren Abwassergebühren leisten. Wir sind uns sicher, dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann. Wasser und Abwasser müssen bezahlbare Güter bleiben. Deshalb haben wir beantragt, im laufenden Jahr einen Betrag von 1 Million Euro vom städtischen Haushalt als Zuschuss in den Abwasserhaushalt zu überweisen.
Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass ein Zuschuss von 1 Million Euro in das Abwasser nicht zu einem kurzfristig sichtbaren Vorteil für den Bürger führt.  Anders ist dies offenbar bei den Schwimmbädern: hier stellt der Gemeinderat 1 Million Euro für eine Spaßeinrichtung zur Verfügung.

Wir haben weiter beantragt, den Ansatz für Streumaterial in unserer Stadt nicht zu kürzen. Im Vertrauen auf die Aussagen unseres Stadtbauamtes, dass der gekürzte Ansatz nicht zu einer schlechteren Streuqualität führen wird, haben wir den Antrag zurück genommen. Wir dürfen aber bereits jetzt ankündigen, dass die Zusage der mindestens gleichbleibenden Qualität des Winterdienstes von uns überprüft wird.

Mit Überraschung haben wir festgestellt, dass ein Antrag, der eigentlich nur einen relativen Kleinbetrag von 2.000 Euro zum Gegenstand hatte, doch für eine erhebliche Wahrnehmung sorgte. Für die Tätigkeit des Agendabüros waren 3.000 Euro eingestellt, obwohl im Jahre 2011 nur 30 Euro verbraucht wurden.
Wir haben daher beantragt, diesen Ansatz auf 1.000 Euro zu kürzen. Dabei ging es uns nicht darum, den städtischen Haushalt durch Einsparungen beim Agendabüro zu sanieren. Wir wollten darauf hinweisen, dass hier eine Einrichtung vorhanden ist, die offenbar sowohl von den Agendagruppen, wie auch von der Verwaltung nicht genutzt wird. Das Agendabüro hatte die Bürgermeisterin vor vielen Jahren ins Leben gerufen, um die ehrenamtliche Tätigkeit der zahlreichen Agendagruppen zu koordinieren. Hierfür scheint aber kein Bedarf zu bestehen. Wir wollten auf diesen Umstand aufmerksam machen und würden uns freuen, wenn die Verwaltung und die Agendagruppen uns im Laufe des folgenden Jahres ihre Überlegungen zur Weiterführung dieses Agendabüros mitteilen könnten.

Ich habe am Anfang meines Beitrages darauf hingewiesen, dass der Haushalt – verglichen mit dem Haushalt früherer Jahre – für uns transparenter und nachvollziehbarer geworden ist. Hiervon möchte ich den Bereich Stadtmarketing jedoch ausdrücklich ausnehmen. Die Aufwendungen für Stadtmarketing sind auf verschiedene Haushaltsstellen verteilt. Damit sind sie insgesamt für uns Gemeinderatsmitglieder schwer nachvollziehbar. Wir wünschen uns daher für den Haushalt des kommenden Jahres entweder unmittelbar im Haushalt oder in einem Beiblatt eine Zusammenstellung aller Aufwendungen für das „Stadtmarketing“. Stadtmarketing ist ein Bereich, indem sich kommunale Aufgaben und private Interessen häufig überschneiden. Für uns als Mitte des Gemeinderats ist es wichtig hier Transparenz herzustellen, um bei der Frage, was ist notwendig und was ist weniger notwendig qualifizierte Entscheidungsgrundlagen zu haben.

Ich komme jetzt zu einem wichtigen Schwerpunkt des Haushaltes, nämlich Bildung und Betreuung, zunächst zur Kleinkindbetreuung:
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Legislaturperiode  im September 2009 gab es in Ettlingen genau eine Krippengruppe mit zehn Plätzen für Kinder zwischen ein und drei Jahren im Kindergarten Wiesenzwerge und rund 40 Plätze im Tageselternverein.
Da wir auch damals schon wussten, dass ab August 2013 alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter 3-jährigen Kinder haben werden, wurde in den vergangen drei Jahren kräftig in den Kita-Ausbau investiert.
Mittlerweile gibt es in Ettlingen 85 Kita-Plätze (65 in der Kernstadt, 10 in Ettlingenweier, 10 in Spessart) und rund 80 Plätze bei Tagesmüttern. Nicht zu vergessen die neun Plätze im neu geschaffenen TigeR-Haus in Spessart.
Und nun schlage ich den Bogen zum Haushalt 2013:
Im kommenden Jahr werden durch den Um- und Anbau im Pauluskindergarten 20 neue Kita-Plätze entstehen, und in Bruchhausen durch den Umbau der Geschwister-Scholl-Schule zum Bildungszentrum weitere 20 Kita-Plätze.
Alleine die beiden letztgenannten Maßnahmen verursachen Kosten von über 2,5 Millionen Euro. Auch für den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens auf dem Gelände der Johann-Peter-Hebel Schule in Schöllbronn mit zehn weiteren Krippenplätzen wurde mit unserer Zustimmung Geld in den Haushalt eingestellt.
 Zusammengerechnet werden wir dann die Versorgungsquote von 37% erreichen. Nach einer kürzlich durchgeführten Elternumfrage wird das aber den Bedarf nicht ganz abdecken.
Aus diesem Grund haben wir während der Haushaltsberatungen im VA zusätzlich 100.000 Euro für den Krippenausbau freigegeben und 10.000 Euro als Investitionszuschuss für die Tagesmütter, deren Arbeit in Ettlingen eine hohe Wertschätzung genießt.
Meine Damen und Herren, dieses familienpolitische Engagement war immer ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Gemeinderat; es ist unerlässlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die zweite Säule unserer Bildungslandschaft sind die Schulen, an denen sich trotz rückläufiger Schülerzahlen ein steigender Betreuungsbedarf ergibt. Wir haben in diesem Jahr die Einführung der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allen Ortsteilgrundschulen beschlossen (als Pendant zur Hortbetreuung an den Kernstadtgrundschulen).
Um im Standortwettbewerb bestehen zu können, brauchen wir neben einem breiten Schulangebot gut ausgestattete und sanierte Schulen, in die wir mittelfristig 40 Millionen Euro investieren wollen.
Für das kommende Haushaltsjahr möchte ich exemplarisch den Umbau und die Sanierung an der Pestalozzi-und-Carl-Orff-Schule sowie das Bausteinkonzept zum Bildungszentrum in Bruchhausen nennen.
Meine Damen und Herren, Bildung und Betreuung haben in Ettlingen einen hohen Stellenwert; das kann man auch daran erkennen, dass das Bildungsamt mit über 25 Millionen Euro den größten Einzeletat hat.

Mitgetragen wird von uns auch der Ansatz von über 2 Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses. Im Gegensatz zur Großmaßnahme der Jahre 2011 und 2012 geht es diesmal nicht vorrangig um Umgestaltung, sondern um eine Erhaltung der Bausubstanz. Dabei werden Maßnahmen angegangen, die vielleicht nicht im Jahre 2013, aber sicherlich in den nächsten 3 bis 4 Jahren nötig werden. Im Jahre 2013 erhalten wir eine knapp 50 %-ige Bezuschussung; eine ähnliche Bezuschussung in den Folgejahren ist nicht zu erwarten. Aus diesem Grunde ist es aus unserer Sicht richtig, diese Maß-nahmen voran zu treiben und den Erhalt des Schlosses dauerhaft sicher zu stellen. Zum Erhalt des Schlosses gehört auch eine energetische Sanierung, die wir sicherlich nicht auf einmal aber in mehreren Schritten voran bringen können.

Unterstützt wird von uns auch die Mittelbereitstellung für die Rotlichtüberwachung am Seehof. Wir hatten dieses Thema bereits vor Jahren in den Gemeinderat eingebracht, damals aber die Auskunft erhalten, dass die Stadt Ettlingen für den Kreuzungsbereich der Bundesstraße nicht zuständig sei. Wir hoffen, dass die Rotlichtüberwachung einen Beitrag für die Minderung der Unfälle an dieser Kreuzung leistet.

Die zahlreichen Aufgaben, die wir als Gemeinde zu bewältigen haben, setzen eine solide Finanzierung voraus. Zu soliden Finanzierungen gehören die Einnahmen. Herr Arnold hat bereits bei der Haushaltseinbringung für 2012 das Thema Gewerbesteuererhöhung in Ettlingen angesprochen. In der Haushaltsrede 2013 nimmt es erneut einen deutlich sichtbaren Platz ein.
Zahlreiche Mitglieder des Gemeinderats haben diesen Gedanken aufgegriffen und Erhöhungen des Hebesatzes zwischen 10 und 30 Punkten gefordert.
Wir von FE können uns diesen Überlegungen nach wie vor nicht anschließen. Wir halten eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in Ettlingen für einen großen Schritt in eine falsche Richtung.
Der Gewerbesteuerhebesatz ist aus unserer Sicht ein wichtiger Standortfaktor. So scheint dies auch die überwiegende Anzahl der Gemeinden in unserer Umgebung zu sehen. Von den 55 Kreisgemeinden in den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt haben nach einer Erhebung der IHK Karlsruhe vom Mai 2012 nur 7 einen Gewerbesteuerhebesatz von über 350 Punkten. Die Zahlen der IHK zeigen auch, dass ein hoher Gewerbesteuerhebesatz keine Gewähr für hohe Gewerbesteuereinnahmen bietet; zum Beispiel hat Rastatt mit 390 Punkten zwar einen hohen Hebesatz, aber trotz höherer Einwohnerzahl ein geringeres Gewerbesteueraufkommen als Ettlingen.
Es trifft auch nicht zu, dass die Steuermehrbelastung aus der Erhöhung des Hebesatzes von den Steuerpflichtigen komplett mit ihrer Einkommensteuer verrechnet werden kann. Vor allem die großen Gewerbesteuerzahler, die häufig in der Form der GmbH betrieben werden, können dies nicht.

Bevor die öffentliche Hand höhere Beiträge von den Steuerpflichtigen verlangt, muss die Verwaltung ihr Sparpotential genutzt und ihre Effizienz verbessert haben. Hier gibt es sicherlich noch Möglichkeiten zur Optimierung.
Auch unsere Haushaltskennzahlen verlangen nicht, dass wir unsere Einnahmen durch Steuererhöhungen kurzfristig verbessern.  Wir haben im ablaufenden Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Wir von FE erwarten auch für das kommende Jahr einen Überschuss. Diese Überschüsse, die wir ohne Gewerbesteuererhöhung ansammeln, stehen in den Folgejahren für die Durchführung wichtiger Projekte, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind, zur Verfügung.

Letztlich ist die Frage, ob Steuern erhöht werden sollen oder nicht, eine politische Frage. Für uns kommen Steuerhöhungen nur in Frage, wenn ohne solche Mehrbelastungen unsere Stadt ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr angemessen wahrnehmen könnte; dies ist bis jetzt nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, ich schulde Ihnen noch die Antwort auf die Frage, ob Ettlingen zu "Deutschlands reichen Dörfern" gehört: Ettlingen ist reich an Kultur, Altstadtflair, Bildungseinrichtungen und "manpower". Wenn wir diese weiter in den Dienst der Haushaltsdisziplin stellen, bleibt Ettlingen eines der reichen Dörfer Deutschlands.

Einen Wunsch, der sich nicht unbedingt in Haushaltszahlen widerspiegelt, möchten wir zum Schluss noch anbringen:
Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Ettlingen keine einzige Amtsleiterin gibt. Sämtliche Amtsleiterpositionen sind mit Männern besetzt. Nun stehen in der Zukunft Entscheidungen für die Nachfolge des ein oder anderen, der altersbedingt ausscheidet, an. Wir möchten bereits jetzt darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, die Stellen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstärkt mit Frauen zu besetzen. Uns geht es nicht um Quoten für Frauen. Wir möchten aber, dass die Verwaltung und der Gemeinderat wahrnehmen, dass wir hier Handlungsbedarf haben.

Herr Oberbürgermeister, die FE-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.
Beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser werden wir uns enthalten.
Unser Dank geht an alle Mitarbeiter der Verwaltung!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Birgit Eyselen
 

Über den Autor
Dr. Birgit Eyselen
Autor: Dr. Birgit Eyselen
Zur Person: Verheiratet, 2 Kinder, Kinder- und Jugendärztin,wohnhaft in Ettlingen, seit 2004 FE-Gemeinderätin in Ettlingen. "Mein Credo heißt, „Bildung öffnet Türen“ und daran möchte ich mit FE weiter arbeiten. Ich stehe für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, die frühe Bildung in Krippen und Kindergärten einschließlich der Sprachförderung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf."