logo

Pressemittlung

Pressemitteilung zum Widerspruch von FE gegen den Beschluss des Gemeindesrates zur Abschaffung der unechten Teilortswahl

Der Gemeinderat hatte zu TOP 2 demokratisch die Abstimmung in geheimer Wahl beschlossen. 12 der anwesenden Gemeinderäte haben an der geheimen Abstimmung nicht teilgenommen.

In einer Gemeinderatssitzung anwesende Gemeinderäte sind zur Teilnahme an Abstimmungen verpflichtet. Das Verhalten der nicht an der Abstimmung teilnehmende Gemeinderäte war somit rechtswidrig.

Weiterlesen

Vorsichtiger Optimismus beim Wattkopftunnel

Seit über zwei Monaten ist der Wattkopftunnel jetzt geschlossen. Dank umsichtiger Umleitungsplanung sind die Verkehrsverhältnisse nicht ganz so chaotisch geworden, wie von manchen befürchtet, trotzdem: die Tunnelschließung bringt eine erhebliche Belastung für uns in Ettlingen mit sich. Man denke nur an die Folgen der regelmäßigen Verkehrsstaus in der Pforzheimer Straße oder den fehlenden Radweg in der Karlsruher Straße in Höhe Wal-Mart/Zschernitz. Die FE-Fraktion hatte sich daher im November schriftlich an das Regierungspräsidium, das Innenministerium und unseren Landtagsabgeordneten Werner Raab gewandt.

Weiterlesen

Ein sinnvoller Kauf

„Für Ettlingen – FE“ ist durchaus der Auffassung, daß die Stadt nicht unnötig Grundbesitz erwerben sollte. Die Betonung liegt aber auf „unnötig“, läßt also sinnvolle Ausnahmen zu. Das ehemalige Keilbachgebäude (früheres Gasthaus „Zum Ritter“) am Schloßplatz ist eine solche Immobilie, für deren Kauf wir eintreten und daher im Haushalt die Bereitstellung von Mitteln gefordert haben. Das Keilbachgebäude ist für die Innenstadt von seiner Lage her ein immens wichtiges und stadtbildprägendes Gebäude, das nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten gesehen werden darf.

Weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion "FE - Für Ettlingen"

Haushaltsrede für die Fraktion "Für Ettlingen - FE" Heinz-Jürgen Deckers

Welche Anforderungen stellen wir von FE an den Haushalt unserer Stadt Ettlingen: Der Haushalt muss langfristig die Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung durch Einnahmen sicherstellen. Soweit danach noch freie Mittel vorhanden sind, ist mit diesen Mitteln einen Mehrwert für die Bürger zu schaffen, d. h. diese Mittel müssen eingesetzt werden, um die Lebensqualität in der Stadt nachhaltig zu erhöhen. Vor Investitionen muss jedoch sichergestellt werden, dass die Finanzierung der bestehenden Einrichtungen langfristig gesichert ist.

Weiterlesen

Begründung des Widerspruchs der FE-Gemeinderatsfraktion

Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Ettlingen zu TOP 2 der Sitzung vom 31.1.2007

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

ich habe bereits in der Sitzung vom 31.1. 2007 gegen den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Ettlingen zur Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung – Abschaffung/Beibehaltung der unechten Teilortswahl - Widerspruch eingelegt.

 

Weiterlesen

Enttäuschend

Über Geschmack lässt sich bekanntlich gut streiten. Es ist daher sicherlich hinzunehmen, wenn man feststellt, dass einer stattlichen Gruppe von Mitbürgern in Ettlingen die Planung für den Glaswürfel auf dem „Neuen Markt“ nicht gefällt. Politik muss dies zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Was mich enttäuscht: Hatte der Glaswürfel im Verwaltungsausschuss noch eine deutliche Mehrheit, will es jetzt keiner mehr gewesen sein. Mit dieser Verhaltensweise, die zu unserem liberalen Denken in Ettlingen gar nicht passt, muss man umgehen.

Weiterlesen

Für beitragsfreies drittes Jahr

„Für Ettlingen – FE“ wünscht allen Ettlinger Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007. FE wird sich weiter für Ettlingen, für das Wohl der Bürger und der Stadt  einsetzen, vor allem für eine vernünftige, an Bedarf und Notwendigkeit orientierte Verwendung öffentlicher Gelder. Z.B finden wir einen groß angelegten und teuren Schloßumbau, der sich zum Millionengrab entwickeln kann, nicht bedarfsgerecht.

Ein wichtiger Schwerpunkt wird das Schaffen von guten Standort- und Rahmenbedingungen und spürbare Entlastungen für Familien sein.

Weiterlesen