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Verwaltungsgerichtshof: Keine Mitwirkung des Gemeinderates bei der Sparkassenfusion

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in letzter Instanz entschieden, dass der Gemeinderat bei der Entscheidung über die Fusion einer Sparkasse, die - wie die Sparkasse Ettlingen - mehrere Trägergemeinden hat, keinerlei Mitwirkungsrechte hat. Auch eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Fusionsentscheidung kann der Gemeinderat nicht durchsetzen. Das geltende Sparkassenrecht überträgt nach der Auffassung des Verwaltungsgerichthofes die gesamte Verantwortung auf die beteiligten Sparkassen und die Trägerversammlung bzw. die (Ober-) Bürgermeister als deren Mitglieder.

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Stolpersteine

Am Montag den 11. Oktober 2010 wurden in Ettlingen "Stolpersteine"  zur Erinnerung an  jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Häusern verlegt, in denen diese Menschen lebten.

Die Namen dieser Frauen und Männer, die aus unserer Mitte herausgerissen und ermordet wurden, sind:

Emil Bodenheimer, Helene Bodenheimer, Ludwig Bodenheimer, Max Falk, Alexej Gawrilow, Hermann Hirsch, Jeanette Hirsch, Frieda Mayer, Hermann Mayer, Martha Mayer, Anatoli Olschanko, Willi Scheurer, Stefanie Slawik, Anna Spielmann, Helene Spielmann, Lazarus Spielmann, Lina Spielmann, Moses Spielmann, Paul Spielmann, Sigmund Spielmann und  Boris Tropkin.

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Sicherheit bei Baukosten

Fast 100.000 Euro Erfolgshonorar zusätzlich für den Architekten des Kindergartens Ettlingenweier, überhöhtes Honorar für Ingenieurleistungen für Abbrucharbeiten im ehemaligen Kasernengelände! Nur zwei der Fälle, die von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) bei der Überprüfung der Bauausgaben der Stadt angeprangert wurden.

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Ausbau der Kleinkind-Betreuung in Ettlingen

In Ettlingen leben derzeit 871 Kinder unter drei Jahren. Für diese Kinder stehen 163 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon 92 Plätze in altersgemischten Kindergarten-Gruppen ab zwei Jahren, 61 Plätze in der Kindertagespflege und bislang (leider nur) 10 Krippenplätze für Kinder unter einem Jahr im Kindergarten Wiesenzwerge. Mit einer Versorgungquote von 18,7% liegt Ettlingen damit im Vergleich mit anderen Kommunen des Landkreises Karlsruhe im Mittelfeld.

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Neue Abwasserberechnung ab 2011

Ein neues VGH-Urteil bestimmt, dass Kommunen künftig in einem völlig neuen Gebührensystem die Abwassergebühr in eine Schmutz- u. eine Niederschlagswassergebühr splitten müssen. Der Frischwasserverbrauch als Maßstab wird nach o.g. Urteil nicht mehr akzeptiert. Die Niederschlagswassermenge wird nach einem Wahrscheinlichkeitsfaktor errechnet. Hierzu wird der Grad der Flächenversiegelung der Grundstücke durch Luftbild und Befragung ermittelt.

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Schwarz-Weiß Malerei

Im vorletzten Amtsblatt wurde der Gemeinderatsmehrheit von der  Fraktion der Grünen vorgeworfen, mit dem Argument des Sparens, die jährlichen städtischen  Leistungen von 48 € für Schulkinder von Hartz IV Empfängern gestrichen zu haben.   Gleichzeitig  habe der Gemeinderat  mit der Verlängerung der Beitragsfreistelllung für Zweit- und Drittkinder 130.000 €  für Familien bewilligt, bei denen diese „Wohltat“ kaum ins Gewicht falle; Hartz IV Empfänger würden nämlich ohnehin keine Kindergartenbeiträge zahlen.

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Ruhiger Herbst

Der Herbstbeginn ist nicht mehr zu verleugnen. Bunt gefärbte Blätter segeln zu Boden und … in den Werbeprospekten der Discounter sind sie wieder zu finden: die Laubbläser. Bald wird man es wieder - vorzugsweise an Samstagen - hören, das Wrrroom-wrrroom, mit dem Gartenbesitzer mit den Zweitaktern den Blättern hinterher jagen.

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Stadtansichten

„Warum wird gegenüber nicht auch ein Café eröffnet? Das wäre bestimmt auch so voll.“ fragte mich vergangenen Samstag eine Besucherin, die vergeblich versucht hatte, im voll besetzten „Tiziano“ einen Platz zu ergattern. Ja, warum eigentlich nicht?

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