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Von Steuern und Gebühren

Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger,

letzte Woche war es mal wieder soweit: Die Gebühren wurden erhöht!
 
Diesmal traf es die Abwassergebühren, was der Gemeinderat neu beschloss.
 
Über eine marginale Gebührenentlastung beim Niederschlagswasser darf der Bürger sich dann aber doch noch freuen. Geschuldet ist die Gebührenerhöhung den steigenden Umweltauflagen, dem Unterhalts- und Inspektionsaufwands sowie dringenden Sanierungsmaßnahmen. Seit Einführung der geteilten Abrechnungsmethode (Schmutz- und Niederschlagswasser) zum Jahr 2010 gilt verstärkt das Verursacherprinzip. Eigentümer haben die Möglichkeit über Flächenentsiegelung und Nutzung von Zisternen den Niederschlagswasseranteil weiter zu reduzieren. Das hat aber zur Folge, dass der Schmutzwasseranteil stetig teurer wird, weil das notwendige Wasser zur Leitungsspülung fehlt – ein Teufelskreis!
 
Was bleibt ist die Altlast des Schuldenbestands beim Eigenbetrieb mit rd. 900,-€/pro Ettlinger. Die Möglichkeit einer gebührenorientierten Schuldentilgung sieht der Gesetzgeber nicht vor. Im Moment sieht es so aus als wäre dank genügendem Anlagevermögen das kein Problem – noch nicht! Um Ettlingen und anderen Kommunen den Kollaps zu ersparen, sollte der Gesetzgeber mittelfristig Handlungsspielraum geben.
 
Stadtrat Uwe Künzel
 
Über den Autor
Uwe Künzel
Autor: Uwe Künzel
Zur Person: Verheiratet, 2 Kinder, Dipl.-Ing. Vermessung, Inhaber einer Ingenieurgesellschaft für Vermessung und Bauwesen, seit 2004 Stadtrat in Ettlingen.