letzte Woche war es mal wieder soweit: Die Gebühren wurden erhöht!
Diesmal traf es die Abwassergebühren, was der Gemeinderat neu beschloss.
Über eine marginale Gebührenentlastung beim Niederschlagswasser darf der Bürger sich dann aber doch noch freuen. Geschuldet ist die Gebührenerhöhung den steigenden Umweltauflagen, dem Unterhalts- und Inspektionsaufwands sowie dringenden Sanierungsmaßnahmen. Seit Einführung der geteilten Abrechnungsmethode (Schmutz- und Niederschlagswasser) zum Jahr 2010 gilt verstärkt das Verursacherprinzip. Eigentümer haben die Möglichkeit über Flächenentsiegelung und Nutzung von Zisternen den Niederschlagswasseranteil weiter zu reduzieren. Das hat aber zur Folge, dass der Schmutzwasseranteil stetig teurer wird, weil das notwendige Wasser zur Leitungsspülung fehlt – ein Teufelskreis!
FE hält die angestrebte Quartierbebauung an der Wilhelmstraße gegenüber dem Stadtbahnhof sowie die Vision der Bebauung des weiteren AVG-Geländes für eine wichtige städtebauliche Entwicklung. Es ist notwendig, Wohnraum mit wohnortnahen Dienstleistungen zu schaffen. Das Baugebiet „Oberes Albgrün“ war beileibe keine leichte oder zufriedenstellende Geburt. Die Fehler dort dürfen sich im Gebiet Wilhelmstrasse Ost nicht wiederholen. Beim Oberen Albgrün wurden die Fehler laut OB Arnold ganz am Anfang des Verfahrens gemacht, weil der Gemeinderat Wichtiges nicht rechtzeitig festgelegt hat.
So ähnlich lautete die Schlagzeile der örtlichen Presse am Montag nach dem verkaufsoffenen Sonntag. Großartig für das „Kaufhaus Innenstadt“. Leider galt dies nicht so sehr für die Betriebe in Ettlingen-West. Diese hatten unter dem Motto „Let’s go West“ um Besucher geworben. Der Grund für die deutlich geringere Besucherzahl ist schnell gefunden. Ettlingen-West musste mit der Innenstadt Ettlingens und mit Langensteinbach konkurrieren.
FE befürwortet einen Platz in der Stadt, wo sich Jugendliche spontan und ungezwungen zu Sport und Spiel treffen können und ist auch bereit, dafür zu investieren. Bevor aber als zweiter Schritt ein Grundsatzbeschluss für einen „Bebau-ungsplan Wasenpark“ aufgestellt wird, gilt es, als ersten Schritt ein paar nicht unwichtige Fragen zu klären: Größenordnung, Kosten, Standortalternativen, Pflege- und Folgekosten, Lärmschutz usw.
Der Ettlinger Haushalt für 2015 ist eingebracht. Er wird jetzt in den Fraktionen und im Verwaltungsausschuss diskutiert, bevor er vor Weihnachten verabschiedet werden soll. Eine nicht ganz einfache Aufgabe angesichts von rückläufigen Tendenzen bei den Einnahmen und einer Zunahme von Aufgaben, die Ettlingen zu bewältigen hat. Mittelfristig (bis 2018) werden wir mit 63 Mio. EUR Schulden belastet, wenn es uns nicht gelingt, die Ausgaben zu begrenzen.
Der Jugendgemeinderat (JGR) will im Wasenpark einen Bolzplatz für fast 300.000 Euro?
Die Fraktionsmitglieder im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) – darunter auch FE – haben den Antrag abgelehnt, weil sie nicht so viel Geld für die Jugend ausgeben wollen?
Die Verwaltung will dem Gemeinderat (GR) im Rahmen dieses Planungsverfahrens weitere Baumaßnahmen „unterschieben“?
Laut Analyse des Ettlinger Klimaschutzprojekts ergibt sich im Gewerbe- und Industriebereich ein hohes Energieeinspar- und Klimaschutzpotenzial. Das LEEN-Unternehmensnetzwerk soll diese Potenziale bei zunächst zehn Firmen auszuschöpfen. Es geht um Beratungsleistungen, die von der Stadt und vom Bundesumweltministerium gefördert werden: Die teilnehmenden Betriebe erhalten 8.500 Euro Fördermittel, das sind 44% der Beratungskosten, 56% trägt das Unternehmen, wie auch die Kosten der Umsetzung der Maßnahmen. Steigende Energiekosten, Ressourcenknappheit und Klimawandel erfordern die Bereitschaft für Veränderungen.
