Bürgermodell bei Grundstücksvergabe
In Zusammenhang mit der Vergabe städtischer Baugrundstücke erreichten uns Fragen von Ettlinger Bürgern, warum es für Ortsansässige keinen Bonus gäbe. Wegen eines Verfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland
bzgl. der Einheimischen-Modelle in Bayern und NRW war den Kommunen diese Förderung bislang nicht möglich. Das Verfahren wurde 2018 eingestellt. Für Kommunen besteht nun Rechtssicherheit.
Wie in der Haushaltsrede angekündigt, wird die FW/FE Fraktion den Antrag stellen, dass auch in Ettlingen ein Bürgermodell im Einklang mit unseren Richtlinien eingeführt wird. Das Konzept: Bauflächen an Ortsansässige nach bestimmten Kriterien verbilligt oder nach einem Punktesystem bevorzugt abgeben. Dies wäre ein Instrument der Wohnungseigentumsförderung, mit dem z.B. Ettlinger Familien mit begrenztem Budget beim Grunderwerb
unterstützt werden. Erste Möglichkeit dazu sehen wir beim Plangebiet Kaserne Nord. Hier besitzt die Stadt 70% der Baufläche. Entsprechend unseres Haushaltsantrages, mehr Bauland in Erbpacht zu vergeben, sehen wir die große Chance, dass durch Erbpacht, Bürgermodell und Förderung von Bauen in Baugruppen Bauwillige Kosten sparen können, wenn sie in Eigenheim oder Eigentumswohnung investieren. Diese Chance sollte die Stadt nutzen. FE/FW setzt sich ein für eine Förderung, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern praxistauglich ist.
Sibylle Kölper, Stadträtin
